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Opposition kritisiert Scholz' Haushalt

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Etat-Woche im Bundestag - Opposition kritisiert Scholz' Haushalt

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Der Bundestag beschäftigt sich ab Dienstag mit dem Haushalt 2020. Finanzminister Olaf Scholz wird seine Pläne am Vormittag im Parlament vorstellen. Schon jetzt hagelt es Kritik.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Einen Tag vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Opposition den Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. "Das ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach vom "Haushalt des Stillstands".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, die dringlichste Frage dieser Zeit, die der Klimakrise, werde nicht beantwortet. Die Bundesregierung setze falsche Prioritäten.

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