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Ethik-Kommission nach Skandal - Trudeau hat Grundsätze verletzt

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Hat sich Kanadas Regierungschef in der Korruptionsaffäre falsch verhalten? Die Ethik-Kommission rügt Trudeau nun. Er habe die Autorität seines Amtes benutzt.

Kommission: Trudeau hat ethische Grundsätze verletzt. Archivbild
Kommission: Trudeau hat ethische Grundsätze verletzt. Archivbild
Quelle: Adrian Wyld/The Canadian Press/AP/dpa

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau gerät wegen unterdrückter Ermittlungen inmitten eines Bestechungsskandals erneut unter Druck. Eine beim Parlament in Ottawa angesiedelte Ehtik-Kommission kam zum Schluss, Trudeau habe sich gegenüber Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould falsch verhalten.

"Der Ministerpräsident hat, direkt und über seine ranghohen Mitarbeiter, verschiedene Mittel eingesetzt, um Einfluss auf Frau Wilson-Raybould auszuüben", teilte der Chef des Gremiums, Mario Dion, mit.

Hintergrund sind Vorwürfe, dass Ermittlungen Wilson-Rayboulds gegen die Firma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen unterdrückt worden sein sollen. Das Unternehmen mit Sitz in Montreal soll zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt haben. Die Affäre führte zu Rücktritten nicht nur von Wilson-Raybould, sondern auch von der für Digitales und Finanzen zuständigen Jane Philpott aus Protest gegen die Einmischung Trudeaus.

Nur wenige Monate vor den Wahlen in Kanada handelte es sich um die größte politische Krise des einst gefeierten Regierungschefs. In dem Bericht der Ethik-Kommission hieß es weiter, die Autorität des Amtes des Ministerpräsidenten sei genutzt worden, um die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts und die Autorität von Wilson-Raybould "zu umgehen, zu untergraben und letztendlich zu diskreditieren".

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