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EU-Abgeordnete der Union - Scharfe Kritik an "Klimanotstand"

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EU-Politiker der Union warnen beim "Klimanotstand" vor einer Umgehung des demokratischen Prozesses. Sie sehen Parallelen zu einem sehr dunklen Kapitel der deutschen Geschichte.

EU-Parlament
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Quelle: DPA

EU-Abgeordnete von CDU und CSU haben unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 die Ausrufung des "Klimanotstands" in Europa scharf kritisiert. Damit fordere man "nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Der Begriff "Notstand" löse in erster Linie Angst aus, warnte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Er sprach von effektheischender Symbolpolitik.

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