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EU-Abwehrgesetz - Verordnung aus der Mottenkiste

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Die EU hat ein altes Gesetz hervorgekramt, um US-Präsident Donald Trump Paroli zu bieten. Die Verordnung soll Firmen zum Handel anhalten, auch wenn die USA das verbieten.

Flaggen von der USA und der EU

Quelle: imago

Man könnte sagen: Die Verordnung kommt geradewegs aus der Mottenkiste der EU. Es war eine europäische Reaktion in dem jahrzehntealten Streit zwischen den USA und der sozialistischen Insel Kuba. Mit dem "Helms-Burton-Act" verschärften die USA das Embargo gegen Kuba. Viele Länder verurteilten das – und reagierten entsprechend. So erließ die EU 1996 die Blocking-Regulation-Verordnung, oder die Anti-Boykott-Verordnung. Die untersagte kurzerhand in der EU lebenden Menschen, den Verboten aus dem Helms-Burton-Act nachzukommen.

Wer publik macht, den USA zu folgen, könnte bestraft werden

Heute ist es nicht Kuba, sondern Iran, den die USA boykottieren wollen. Und die EU will wieder den Boykott der USA boykottieren. So soll das Atomabkommen mit Iran noch gerettet werden. Denn Teheran hat angekündigt, es aufzukündigen, wenn die EU nicht garantiert, die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land fortzusetzen. All diese Verwicklungen sind Folge der Tatsache, dass die USA das Atomabkommen mit Iran einseitig aufgekündigt hatten.

So würde die nun aus der Versenkung wieder hervorgekramte Verordnung Unternehmen in Europa verbieten, die US-Sanktionen gegen Iran zu befolgen. "Offensichtlich würde eine Firma gegen die Verordnung verstoßen, wenn sie laut verkündet: Wir stellen aufgrund der US-Sanktionen unsere Geschäfte mit Iran ein", sagt Europa- und Völkerrechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen. Und damit ist auch schon eines der Probleme der Anwendung des möglichen Gesetzes benannt: Nur wenn Unternehmen publik machen, dass sie ihre Geschäfte mit Iran einstellen, weil die USA Druck gemacht und Sanktionen gegen Iran verhängt haben, würde sie streng genommen gegen das Gesetz verstoßen.

Zeitliche Umsetzung des Gesetzes knapp

Ein weiterer Hemmschuh aktuell: Die Verordnung ist in ihrer veralteten Form heute nicht mehr anwendbar. Sie müsste das EU-Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und am Ende mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden; immerhin würde das ausreichen – Veto einzelner Staaten würde einen solchen Versuch nicht zu Fall bringen.

Da die USA den Unternehmen noch bis zu einem halben Jahr Zeit eingeräumt haben, um ihre Geschäfte mit Iran einzustellen, bevor die Sanktionen voll in Kraft treten, könnte man das veraltetete Abwehrgesetz also vielleicht noch modernisieren und auf die aktuelle Situation ummünzen. Allerdings dauern EU-Gesetzgebungsverfahren gewöhnlich länger. Die Frist von Teheran, binnen 60 Tagen das Gesetz zu reaktivieren, ist daher wohl als äußerst sportlich zu bewerten.

Bis jetzt nicht angewendet – Symbolpolitik?

Bleibt die eigentümliche Konstruktion der Verordnung: Gewöhnlich verbieten Verordnungen und Gesetze etwas. Beispielsweise verbietet ein Anti-Dumping-Gesetz, dass Unternehmen Preisdumping betreiben, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Das EU-Abwehrgesetz aber wäre eine Handlungsaufforderung: Betreibe mit mit Iran Handel und lass' dich nicht von Verboten des US-Präsidenten davon abbringen! Zu dieser eigentümlichen Konstruktion passt übrigens, dass die Verordnung bisher nie konkret angewendet wurde. "Mir scheint bei dem Vorstoß der EU im Moment viel symbolische Politik dahinter zu stecken", vermutet deswegen der Europarechtsexperte Martin Nettesheim.

Das zu beschließende Gesetz jedenfalls würde Strafen für Unternehmen vorsehen, die lauthals verkünden, ihre Geschäfte mit Iran einzustellen. Das allerdings werden wohl die Wenigsten tun; es gibt sehr viele Gründe, warum man sich entscheiden kann, bestimmte Geschäfte nicht oder nicht mehr machen zu wollen. Auf der anderen Seite sieht das Gesetz auch Schadensersatzansprüche gegenüber den USA vor. Doch auch das sind wohl eher Zeichen und Symbole auf einem Gesetzespapier. Das gibt auch Bundeskanzlerin Merkel zu: "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika?" Da könne und dürfe man keine Illusionen schüren.

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