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Auch Hardliner Frankreich lenkt ein

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EU wohl für Brexit-Verschiebung - Auch Hardliner Frankreich lenkt ein

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Die EU scheint sich mit einer neuerlichen Verschiebung des Brexit zu arrangieren. Nach ZDF-Informationen will nun auch Frankreich einlenken - unter Bedingungen.

Frankreich hat sich bereit erklärt, unter gewissen Bedingungen eine deutliche Verlängerung des Brexitprozesses mitzutragen. Das hat das ZDF aus dem Élysée-Palast erfahren. Allerdings müsse die Verlängerung deutlich unter einem Jahr bleiben.

Bemerkenswert daran ist, dass Frankreich bei möglichen Verlängerungen bislang als Hardliner aufgetreten ist. "Die Franzosen rüsten ab und versuchen, einer Lösung nicht im Wege zu stehen, wenn andere sie mittragen", so ZDF-Frankreich-Korrespondent Thomas Walde. "Auffällig ist, dass man hier mehr über Bedingungen redet als über einen harten Brexit." Laut Walde stellen die Franzosen dafür drei Bedingungen:

  • May muss einen klaren Plan vorlegen, wie es weitergehen soll. Dafür braucht sie die politische Unterstützung aus Großbritannien.
  • Die Funktionsweise der EU darf durch die Verlängerung nicht gestört werden.
  • Es muss regelmäßig kontrolliert werden, dass sich die Briten an ihre Zusagen halten.

Somit wird es immer wahrscheinlicher, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Austrittsfrist beim Sondergipfel am Mittwoch ein weiteres Mal verlängern. Die einzige offene Frage ist, wie lange und unter welchen Bedingungen. Zwei Jahre nach dem Brexit-Antrag hätten die Briten eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen fiel bereits drei Mal im Unterhaus durch. Neue Frist ist nun der 12. April. An diesem Tag würde ohne Verlängerung ein ungeordneter Brexit drohen - mit dramatischen Folgen für Wirtschaft und Bürger. "Sicher nicht", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn auf die Frage, ob es am Freitag den gefürchteten No-Deal-Brexit geben wird.

"Untergrenze" 30. Juni

"Ein No Deal wird niemals eine Entscheidung der Europäischen Union sein.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten müssen den Verlängerungsbeschluss am Mittwoch einstimmig fassen. Aber keiner von ihnen will offenbar die historische Verantwortung dafür tragen, dass die Briten mit einem großen Knall aus der EU ausscheiden. "Ein No Deal wird niemals eine Entscheidung der Europäischen Union sein", stellt der französische EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Luxemburg klar. Premierministerin Theresa May hat nach den fruchtlosen Gesprächen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn vergangene Woche bereits eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Dies sei vor dem Sondergipfel am Mittwoch nun "die Untergrenze", heißt es aus EU-Kreisen.

Denn tatsächlich rechnet niemand damit, dass May in einigen Wochen schafft, was ihr in fünf Monaten nicht gelungen ist: Eine Mehrheit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens im Unterhaus zu organisieren.

"Sehr, sehr frustrierende Situation"

Europastaatsminister Michael Roth spricht von einer "sehr, sehr frustrierenden Situation". EU-Ratspräsident Donald Tusk hat deshalb bereits eine Verlängerung um ein Jahr ins Gespräch gebracht, um den Briten Zeit zu geben, sich zu sortieren. Das exportorientierte Deutschland ist solchen Plänen angesichts des Horrorszenarios eines Chaos-Brexits nicht abgeneigt. Eine längere Verschiebung müsse aber "an ganz strenge Kriterien" gebunden werden, sagt Roth. Dazu gehöre die Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. "Zwingend" sei aber auch, dass Großbritannien der EU "ein loyales und konstruktives Verhalten der britischen Regierung" garantiere - "egal, wer sie anführt".

Denn ob May sich noch lange halten kann, ist ungewiss. Im Falle ihres Rücktritts besteht das Risiko, dass die Brexit-Hardliner in London das Ruder übernehmen. Der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg als einer ihrer Protagonisten hatte bei einer längeren Verschiebung bereits mit einer Blockadepolitik gedroht: "Wir könnten gegen jede Erhöhung des (EU-)Haushalts ein Veto einlegen, die angebliche EU-Armee behindern und die integrationistischen Pläne von Herrn Macron blockieren."

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