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Debatte um EU-Außengrenze - Die unmögliche Mission von Frontex

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Die Grenzen lückenlos überwachen, illegale Einwanderung verhindern? Reporter des ZDF-Magazins Frontal 21 waren an den EU-Außengrenzen unterwegs - und fanden eine klare Antwort.

Deutsches Marineschiff "Uckermark"
Beamte der Bundespolizei im Einsatz für Frontex Quelle: ZDF

Wie kann die Europäische Union ihre Grenzen schützen? An Land: mit sehr viel Aufwand - auf See, vor allem im Mittelmeer: auf gar keinen Fall. Das zeigen allein schon die Erfahrungen zweier Schiffe der deutschen Küstenwache, die im Auftrag der europäischen Grenzschutzagentur Frontex die Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei überwachen. Gerade hier in der Ägäis, wo die türkische Küste nur ein, zwei Kilometer von Griechenland entfernt ist, versuchen Flüchtlinge nach wie vor europäischen Boden zu erreichen.

Ertrinkende retten statt Schleuser jagen

Oft geraten die Flüchtlinge in Seenot, und die Bundespolizei rettet sie vor dem Ertrinken. "In letzter Zeit sind auch sehr viele Kinder, viele Frauen an Bord", erzählt Bundespolizistin Esther Hecht, "die Kinder schreien, sind vielleicht zwischen zwei und sechs Jahre alt, manchmal auch frisch geboren, so dass wir die erst gar nicht erkennen, weil die Frauen die Säuglinge unter ihren Gewändern tragen."

Die Beamten sollen die Grenze eigentlich überwachen, Schleuser bekämpfen und illegale Einwanderung verhindern. Doch tatsächlich retten sie letztlich immer wieder Schiffbrüchige. "Wir dürfen sie auf See nicht mehr zurückschieben", sagt Bundespolizist Matthias Stoldt, "das ist international verboten, ich muss sie an Bord nehmen und ans Land bringen."

Seegrenze kaum zu kontrollieren

Eine Abschottung der gesamten griechisch-türkischen Grenze würde Frontex überfordern, denn dafür ist die Seegrenze viel zu lang. Wie ohnehin ein Großteil der EU-Außengrenze eine Seegrenze ist: allein im Mittelmeer ist sie etwa 6.000 Kilometer lang. "Eine lückenlose Überwachung dieser Seegrenze ist nicht möglich", meint Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. "Das wäre eine militärische Aufgabe. Eine Grenzpolizei ist für so etwas gar nicht ausgestattet."

An Land ist es etwas einfacher, das zeigt die EU-Ostgrenze zwischen Polen und der Ukraine. Ukrainische Grenzpolizisten fahren hier Tag und Nacht Patrouille und sollen die Grenze zu Polen überwachen. Die ist insgesamt etwa 400 Kilometer lang, führt zum Teil durch das Hochgebirge der Karpaten und ist schwer zu schützen. Doch die Europäische Union hilft den Ukrainern dabei, die Grenzpolizei massiv aufzurüsten, mit Überwachungstechnik und Logistik.

Steigende Flüchtlingszahlen an der Grenze

Denn die ukrainischen Grenzsoldaten sollen dafür sorgen, dass möglichst wenige Flüchtlinge den Weg in die EU schaffen. Sie greifen regelmäßig Menschen auf, die nach Polen wollen. In diesem Jahr sind es bereits 20 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das macht den ukrainischen Beamten große Sorgen.

"Wir beobachten diese Tendenz aufmerksam", sagt Oleg Slobodyan, Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes. "Denn wegen des verstärkten Schutzes der Südgrenze der EU gegen Flüchtlinge sehen wir bereits eine Umleitung der Migrationsströme zu uns." Sollten mehr Flüchtlinge kommen, hätte auch die Ukraine ein Problem. Die Regierung  Kiew ist gegen Lager für Menschen, die die EU nicht will. Entsprechende Wünsche deutscher Politiker gelten hier nur als Symbolpolitik.

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