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EU-Außenbeauftragte - Mogherini: Türkei weiter EU-Beitrittskandidat

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Trotz der Spannungen mit Ankara will die EU-Außenbeauftragte Mogherini den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz hatten angekündigt, sich für das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen. Ankara reagierte empört.

Auch am Tag nach der Festnahme zweier Deutscher verweigert die Türkei der Bundesregierung den Kontakt zu den Gefangenen. Außenminister Gabriel droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Türkei hingegen könnte gar ein Tauschgeschäft anstreben.

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"Wir reden weiter", erklärte Federica Mogherini am Montagabend. Die Türkei sei bei vielen Themen ein regionaler Partner und "sie ist immer noch ein Beitrittskandidat". Die EU stimme zwar nicht immer mit Ankara überein. Es gebe einige Streitpunkte, vor allem Menschenrechte und Grundrechte sowie die Lage der Journalisten, aber die Gespräche mit Ankara würden fortgesetzt. In internen Debatten müsse "die Zukunft der Beziehungen" geklärt werden, ergänzte sie.

Juncker: Türkei entfernt sich von Europa

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten am Sonntag gesagt, sie wollten sich für einen Abbruch der 2005 begonnenen EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einsetzen.

Auf die Äußerungen von Schulz und Merkel im TV-Duell am Sonntagabend hatte eine Sprecherin der EU-Kommission schon am Morgen zurückhaltend reagiert. Sie erinnerte lediglich daran, dass auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis verfolge. Er habe vergangene Woche gesagt, dass sich die Türkei "in Riesenschritten" von Europa entferne und dass die Politik der türkischen Regierung einen EU-Beitritt unmöglich mache. Juncker hatte sich aber bislang gegen einen einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

Cavusoglu spricht von "Faschismus"

Merkel kündigte am Montag an, einen solchen Schritt beim EU-Gipfel in Brüssel im Oktober zu thematisieren. Schulz legte noch einmal nach und warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen "Gegenputsch" und "eine Art Säuberungswelle" vor. "Irgendwann muss man dem auch mal sagen: Genug ist genug." Die Bundesregierung hatte bereits nach der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Mitte Juli einen Kurswechsel in der Türkei-Politik vorgenommen und die Reisehinweise für das Urlaubsland vieler Deutscher verschärft.

Die türkische Regierung reagierte mit scharfen Worten. "Im Moment kehrt Europa zu den Werten von vor dem Zweiten Weltkrieg zurück", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Dabei handele es sich um "Brutalität, ebenso Faschismus und Gewalt, Intoleranz und gegenseitige Vernichtung".

Erdogan-Sprecher wettert über Twitter

Auch der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sprach von Populismus und Ausgrenzung. Damit würden "Diskriminierung und Rassismus" geschürt. Deutschland verteidige nicht die Demokratie, sondern "Terroristen und Putschisten", hieß es in einer von insgesamt neun Twitter-Nachrichten Kalins.

Das türkische Außenministerium kritisierte, dass "politische Führer in Deutschland und Österreich ihren Wahlkampf auf Türkeifeindlichkeit und auf der Grundlage aufbauen, den EU-Beitrittsprozess unseres Landes zu verhindern". Das Ministerium warnte vor Populismus jener Politiker, "die uns während der Flüchtlingskrise nachgerannt sind, damit wir die EU vor einem großen Chaos retten". Merkel gilt als Architektin des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.

Gegen Freigelassene wird weiter ermittelt

Am Donnerstag war ein deutsches Ehepaar mit türkischen Wurzeln am Flughafen von Antalya festgenommen worden. Ihr Rechtsanwalt teilte dem Auswärtigen Amt am Montag mit, dass die Frau ohne Auflagen wieder auf freiem Fuß sei. Zu dem Mann hat die deutsche Botschaft in Ankara nach wie vor keinen Kontakt. Den beiden werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich gemacht wird.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, dass gegen die Frau trotz der Freilassung weiter ermittelt werde. Auch nach der Freilassung vom Montag sitzen noch elf Deutsche in türkischen Gefängnissen, denen politische Vorwürfe gemacht werden - unter anderem Unterstützung von Terroristen.

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