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EU-Außenminister beraten - Wie weiter mit dem Iran?

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Lässt sich das Atomabkommen mit dem Iran noch retten? Darüber beraten heute die EU-Außenminister. Auch US-Außenminister Pompeo will überraschend zu dem Treffen kommen.

Iranische Flagge vor einer Öl-produzierenden Plattform
Die US-Sanktionen treffen Irans Wirtschaft hart - insbesondere die Einnahmen aus der Ölförderung.
Quelle: Reuters

Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute beraten, wie das Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten ist. Konkret geht es dabei vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Auch US-Außenminister Mike Pompeo will überraschend an dem EU-Treffen in Brüssel teilnehmen. Das teilte ein Mitarbeiter des Außenministeriums mit.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie sei erst in der Nacht zu Montag über die geänderten Reisepläne von Pompeo informiert worden. Ursprünglich wollte der US-Außenminister eigentlich direkt nach Russland fliegen, wo er sich am Dienstag in Sotschi mit Präsident Wladimir Putin treffen will. Nun soll er am späten Montagvormittag zunächst einmal in Brüssel landen. Diplomaten erwarteten, dass Pompeo die Europäer in Brüssel drängen will, die US-amerikanische Iran-Politik zu unterstützen.

Die Europäer befürchten, dass der Iran sein Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen könnte. Für die Einstellung des Programms hatten die Vertragsstaaten nämlich eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation des Landes versprochen. Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist, den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das iranische Ultimatum zwar gemeinsam mit der EU als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Zugleich machten sie aber noch einmal deutlich, dass sie entschlossen sind, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu retten.

Nach den neuen US-Sanktionen gegenüber dem Iran hilft keine Einzelaktion Deutschlands, sagt Norbert Röttgen. Stattdessen müssten die Europäer gemeinsam agieren.

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Ruhani stellt Bedingungen für Gespräch mit Trump

Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, weil sie den Iran für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls sehr kritisch. Sie wollen aber das Atomabkommen mit dem Land erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war zuletzt unklar. Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe, sagte Ruhani am Samstag laut Webportal des Präsidialamts in Teheran.

Pentagon verlegt Truppen Richtung Iran

Ruhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage. Er verglich den "Wirtschaftskrieg" der USA gegen den Iran mit dem achtjährigen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak. Dieser hatte 1980 mit einem Angriff des Regimes von Saddam Hussein auf den Iran begonnen, Hunderttausende Menschen starben. Der derzeitige "Krieg" sei aber problematischer, sagte Ruhani. "Damals (1980) hatten wir nicht die Probleme mit unserem Ölexport und der Zusammenarbeit mit den internationalen Banken."

Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen. Gleichzeitig ließ die Regierung allerdings die US-Militärpräsenz in der Region erhöhen. Das Pentagon verlegte den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel Richtung Iran und begründete dies damit, dass es Hinweise darauf habe, dass das Land Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne. Am Freitag kündigte das Ministerium zudem noch die Verlegung der "USS Arlington" und eines Patriot-Systems in die Region an.

Sabotageversuche gegen Handelsschiffe?

Vor der Ostküste der Vereinigten Arabischen Emirate sorgte ein Zwischenfall für Aufsehen. Dort soll es nach Angaben des Außenministeriums Sabotageversuche gegen vier kommerzielle Handelsschiffe aus verschiedenen Ländern gegeben haben. Es habe sich um "staatsfeindliche Operationen" in der Nähe des Hoheitsgebietes des Landes gehandelt, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Details zu den Zwischenfällen in der Nähe des Emirats Fudschaira wurden nicht genannt. Es habe aber keine Opfer gegeben, auch seien weder Schadstoffe noch Treibstoff ausgetreten.

Weitere Themen des Außenministertreffens sind die Konflikte in Venezuela und in Libyen sowie der Anti-Terrorkampf in afrikanischen Staaten wie Mali, Mauretanien und Niger. Zudem treffen sich die EU-Außenminister anlässlich des zehnjährigen Bestehens der sogenannten östlichen Partnerschaft mit ihren Kollegen aus den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine.

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