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EU-Außenpolitik - Asselborn gegen Einstimmigkeit

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In außenpolitischen Fragen muss die EU einstimmig entscheiden. Luxemburgs Außenminister Asselborn möchte dieses Prinzip aufgeben.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Archivbild
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Archivbild
Quelle: Julien Warnand/EPA/dpa

Angesichts zunehmender Turbulenzen in der internationalen Politik hat sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dafür ausgesprochen, dass die EU in außenpolitischen Fragen den Zwang zur Einstimmigkeit aufgibt.

"Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Zur Begründung sagte Asselborn, es werde immer schwieriger, in zentralen Fragen eine einheitliche Linie zu wahren.

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