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EU-Beitrittsverhandlungen - Kurz fordert mehr Entschlossenheit in Türkei-Frage

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die EU zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgerufen. Die EU brauche jetzt eine klare Haltung. Es sei positiv, dass Deutschland seine Haltung zur Politik Erdogans überdacht habe.

Außenminister Sigmar Gabriel wandte sich in einem offenen Brief an die in Deutschland lebenden Türken und sicherte ihnen seine Wertschätzung zu.

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Europäische Union zu mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Türkei aufgefordert. "Ich werde mich weiterhin für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen", sagte der ÖVP-Politiker der "Welt am Sonntag" und forderte: "Die EU muss jetzt endlich zu einer klaren Haltung gegenüber der Türkei finden und anstelle eines EU-Beitritts eine geordnete Zusammenarbeit mit der Türkei als Nachbarn anstreben."

Er begrüße es, dass der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel "seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei nun endlich überdacht hat". Vor einigen Wochen habe Gabriel ihm noch Populismus vorgeworfen.

Altmaier hält nicht viel von einem NATO-Austritt der Türkei

Die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten wie dem Deutschen Peter Steudtner sowie des Journalisten Deniz Yücel sei willkürlich und höchst bedenklich, sagte Kurz. "Meine Einschätzung, dass sich diese Türkei immer weiter von Europa wegbewegt, bewahrheitet sich immer mehr."

Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, warnte vor einer einseitigen Verurteilung der Türkei. "In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er meine damit nicht Präsident Recep Tayyip Erdogan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt. Von der Forderung nach einem NATO-Austritt der Türkei halte er nicht viel. Auch ein Abzug der Bundeswehr-Soldaten vom Nato-Stützpunkt Konya "würde nicht der Türkei schaden, sondern der NATO in ihrem Kampf gegen den Terrorismus des Islamischen Staats".

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