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Sog durch "Sophia"? - EU streitet über Flüchtlings-Mission im Mittelmeer

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Tagtäglich versuchen Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Mit jedem, der es nach Europa schafft, werden Stimmen über eine mögliche "Sogwirkung" lauter.  Heute beraten die EU-Außenminister, wie sie der Lage Herr werden wollen. Italien will nicht ohne weiteres mitmachen.

Italien will eine Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor der libyschen Küste blockieren. Die dort stationierten EU-Schiffe gehen hauptsächlich gegen Schleuser vor, retten aber auch Flüchtlinge aus Seenot, die dann nach Italien gebracht werden.

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Angesichts der hohen Ankunftszahlen in Italien streitet die EU über die Rettung von Bootsflüchtlingen vor Libyen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte am Montag in Brüssel, "die Mittelmeerroute zu schließen". Gerettete Flüchtlinge dürften nicht mehr nach Italien gebracht werden. "Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa", sagte Kurz. Denn je mehr Flüchtlinge in Italien ankämen, desto mehr machten sich überhaupt erst auf den Weg.

Italien blockiert "Sophia"

Die EU-Außenminister ziehen am Montag Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingskrise. Das nordafrikanische Krisenland ist Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Wegen der Ankunft tausender Menschen in den vergangenen Wochen verlangt die Regierung in Rom eine wirksamere Unterstützung der EU-Partner und fordert insbesondere, dass andere EU-Länder ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen.

Aus Protest gegen die fehlende Unterstützung der EU-Partner blockierte Italien eine eigentlich für Montag vorgesehene Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor Libyen. Sie bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus, geht gegen Waffenschmuggel und Schleuserbanden vor, rettet Flüchtlinge aus Seenot und bringt sie nach Italien.

"Rettung erzeugt Sogwirkung"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte zu der Blockade, es sei bis zum Auslaufen des bisherigen "Sophia"-Mandats am 27. Juli noch etwas Zeit. Sie sah dabei "kein bestimmtes Problem mit einem bestimmten Land" bei der Verlängerungsfrage.

Kritik an der Seenotrettung durch "Sophia" kommt unterdessen auch aus Belgien. Migrationsstaatssekretär Theo Francken forderte, das belgische Marineschiff aus der "Sophia"-Mission abzuziehen. Denn die Rettung von Flüchtlingen erzeuge "eine Sogwirkung" und bringe noch mehr "illegale Migranten" nach Europa, sagte er dem Sender VTM am Sonntag. Menschen müssten gerettet werden, aber sie dürften nicht an Europa gebracht werden.

"Konzentrationslager in Libyen"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte am Montag "Solidarität" gegenüber Italien und eine wirksame Umverteilung von Flüchtlingen auf die anderen 27 EU-Staaten. Sonst drohe "eine Katastrophe" - nicht nur für Italien, sondern "für die ganze Europäische Union".

Asselborn warnte gleichzeitig davor, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Aufnahmelagern nicht verbesserten. "Das sind zum Teil Konzentrationslager", in denen "Menschen vergewaltigt werden, wo kein Recht gilt", sagte er. Die EU müsse"finanziell viel tiefer in die Tasche greifen", um der UNO zu helfen, Lager nach internationalen Standards zu errichten.

Wenn die EU in der Flüchtlingspolitik nicht ihre Werte verraten will, muss sie nach Asselborns Einschätzung deutlich mehr Geld in Hand nehmen. Wer Migranten wie angedacht nach Libyen zurückbringen wolle, müsse "viel tiefer in die Tasche greifen", um dort das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration zu unterstützen, sagte Asselborn bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

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