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Kampf gegen Steuerflucht - EU beschließt "Schwarze Liste"

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Die EU-Finanzminister haben 17 Steueroasen auf eine sogenannte Schwarze Liste gesetzt. Konkrete Folgen sind aber nicht geplant.

Die Europäische Union stellt erstmals Steueroasen international an den Pranger. Auf einer schwarzen Liste werden 17 Staaten und Gebiete genannt.

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Auf der Liste der 17 "schwarzen Schafe" finden sich jetzt etwa Bahrain, Barbados, Namibia, Südkorea, Tunesien, Panama und die chinesische Sonderwirtschaftszone Macau. Aus Sicht der EU tun diese Staaten nicht genug, um Steuerflucht zu bekämpfen.

Desweiteren sollen die Steuerpraktiken von gut 45 zusätzlichen Ländern oder Steuerregionen unter die Lupe genommen werden, erklärte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Kritiker halten die jetzt getroffene Entscheidung für nicht ausreichend.

EU setzt auf Prangerwirkung

Die EU-Staaten arbeiteten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Ländern und Gebieten außerhalb der EU, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt. Angesichts der Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte die Debatte zusätzlich an Fahrt gewonnen. Die EU hatte Anfang des Jahres den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht. Viele von ihnen haben sich kooperativ gezeigt, wie es nun hieß.

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Ziel der Liste ist es, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen beziehungsweise zu mehr Steuertransparenz zu bewegen. Die EU-Finanzminister vereinbarten auch, mögliche Sanktionen in den Blick zu nehmen. Da es sich nicht um ein reguläres EU-Gesetzgebungsverfahren handelte, fand die Diskussion hinter verschlossenen Türen statt.

Altmaier: "Das ist der Beginn des Weges"

"Das ist der Beginn eines Weges, und wenn sich herausstellen sollte, dass Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch darüber sprechen", sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Der EU-Kommission geht dies aber nicht weit genug. "Ich appelliere an die EU-Staaten, sich nun zügig auf abschreckende Sanktionen zu einigen", meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. In Steuerfragen müssen sich sämtliche Mitgliedsstaaten einstimmig auf Änderungen verständigen, was Einigungen traditionell erschwert.

Kritik gab es vor allem aus dem Europaparlament. "Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen bleiben, sondern müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier nehmen", meinte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase."

"Weichgespülte" Liste

"Die heute veröffentlichten Listen sind das Ergebnis eines intransparenten Überprüfungsprozesses", bemängelte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. "Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedsstaaten nur auf eine weichgespülte 'Schwarze Liste' von Steueroasen einigen konnten." Die Liste habe aber dennoch bereits in mehr als 40 Drittstaaten zu einem Umdenken in der Steuerpolitik geführt.

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