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EU-China-Gipfel - "Noch Zeit, Konflikt und Chaos zu verhindern"

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China und die EU wollen gemeinsam gegen einen möglichen Handelskrieg vorangehen. Doch erweist sich China wirklich als guter Wirtschaftspartner für Europa?

Donald Tusk, Li Keqiang und Jean-Claude Juncker (v.l.) am 16. Juli 2018 auf dem EU-China-Gipfel in Peking
Donald Tusk, Li Keqiang und Jean-Claude Juncker (v.l.) am 16. Juli 2018 auf dem EU-China-Gipfel in Peking
Quelle: how hwee young/epa-efe/rex/shutterstock

"Es ist noch Zeit, Konflikt und Chaos zu verhindern", das war der Satz und die Nachricht des Tages in Peking. Der Satz wurde von EU-Ratspräsident Donald Tusk ausgesprochen. Und er hat mehr mit Donald Trump zu tun, als mit China. Und somit gab es zwei große Schatten, die das 20. Gipfeltreffen zwischen der EU und China begleiteten. Der eine Schatten heißt Handelskrieg. Man kann sich aussuchen, ob es nun der zwischen den USA und China oder der zwischen China und der EU ist. Und der zweite Schatten ist der andere Gipfel zwischen Trump und Putin, der kurzfristig verkündet eben am gleichen Tag stattfindet.

Manche Journalisten, die in der Halle des Volkskongresses stehen und auf die Pressekonferenz von Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang warten, schütteln noch immer ein wenig verwundert darüber den Kopf, wie sehr auch dieses Gipfeltreffen von "Twitter-Trump" geprägt ist. Das fing schon damit an, dass Trump die EU zuvor als Feind bezeichnete und Tusk sich genötigt sah, darauf natürlich schnell zu antworten. Und da stehen sie nun zusammen, die Feinde, denn Trump bezeichnete auch China als Feind. Eben der Handelsfeind, der Amerika ausnutzt, und sowas wie über den Tisch zieht. Und somit hat Trump mit seinem Tweet auch dem Gipfel irgendwie eine neue Richtung verliehen.

Tusk: Architektur der Welt ändert sich

China und die EU haben sich geeinigt, dass sie sich bei dieser Pressekonferenz gemeinsam gegen einen Handelskrieg aussprechen würden. China hat viel zu verlieren, setzt alles daran, den Handelskrieg nicht weiter zu schüren. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang warnt dann auch die USA erneut vor den Folgen eines Handelskrieges. Denn niemand gehe aus einem Handelskrieg als Sieger hervor. Da auch die EU von Strafzöllen aus den USA betroffen sind, hofft China auf einen neuen Schulterschluss mit Europa. Aber ganz so einfach ist das nicht. Denn hinter der glänzenden Fassade der großen Wirtschaftsmacht China steht nach wie vor ein Land, das seine Kritiker wegsperrt, seine Bürger mit einem Punktsystem digital überwacht, das Internet zensiert, Firmen aus China bevorteilt, während internationale Firmen Probleme haben, in China Fuß zu fassen, und Fragen nach Menschenrechten gar nicht erst thematisieren will.

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In diesem Kontext dann hallen die Worte Donald Tusks nochmal anders nach, als er sagt: "Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich die Architektur der Welt vor unseren Augen ändert. Die jahrzehntealte Weltordnung hat den Kalten Krieg beendet, Europa den Frieden gebracht und China wirtschaftliche Entwicklung. Niemand sollte Handelskriege starten, die so oft in unserer Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden." Vielmehr ginge es darum, mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung zu reformieren.

China bleibt schwieriger Wirtschaftspartner

China gefällt der Gedanke sicherlich, die Weltordnung zu reformieren. Doch wäre das eine chinesische Reform - und da hört dann der Schulterschluss auch schon wieder auf. Die Interessen Chinas und der EU sind, nüchtern betrachtet, vor allem wirtschaftlicher Natur. Das Projekt "Made in China 2025" ist aber vor allem eines mit rein chinesischem Interesse, genauso wie der Ausbau der Seidenstraße vor allem chinesischen Firmen Gewinn bringen soll. Bevor China nicht seine Politik der Abschottung, Produzieren von Überkapazitäten und Intransparenz abschafft, wird es weiterhin ein schwieriger Wirtschaftspartner sein. Und bei der Frage nach Menschenrechten, verweist Donald Tusk darauf, dass die EU das Thema Menschenrechte immer wieder anbringen werde, solange es eben nötig sei.

Nachdem diese Worte gesprochen wurden, war die Pressekonferenz zum 20. China-EU-Gipfel auch schon zu Ende. Und die Augen richten sich wieder auf den Handelskrieg, die Strafzölle, die Klage Chinas bei der WTO gegen die Strafzölle aus den USA. Und mal schauen was Putin und Trump machen - ob es wohl schon eine neue Twitter-Nachricht gibt?

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