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EU-China-Gipfel in Brüssel - Chinas Mission: Bedenken zerstreuen

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5G-Technologie, die "Neue Seidenstraße" und unfaire Marktzugangsregeln: Chinas Premierminister Li Keqiang will beim EU-China-Gipfel Bedenken zerstreuen und Vertrauen gewinnen.

Als sich die Lok mit dem blauen Spruchband und der roten Schärpe in Bewegung setzt, ist Tony Wang ganz stolz. "Aus den Bauteilen in diesen Containern werden sie in Europa 20.000 Fernseher zusammensetzen und verkaufen", erzählt der Vorsitzende eines Elektronikunternehmens allen, die zur feierlichen Abfahrt des ersten Skyworth Express nach Shenzhen gekommen sind.

"Nur zwei Wochen ist der Zug unterwegs bis zur Endhaltestelle in Lodz in Polen", sagt Tony Wang. Im Vergleich zum sonst üblichen Seeweg ist das lediglich die Hälfte der Zeit, bei nur wenig höheren Kosten. Keine Frage: Wangs Firma profitiert von Chinas gigantischem Infrastrukturprojekt - der "Neuen Seidenstraße", mit dem das Reich der Mitte seinen Handel mit Europa ankurbeln will.

Chinas Plan: seinen weltweiten Einfluss stärken

Chinas Premierminister Li Keqiang will dieser Tage bei der EU noch einmal für diese "Neue Seidenstraße" werben. Schon jetzt verkaufen die Chinesen jeden Tag Waren im Wert von einer Milliarde Euro in die EU, doch dabei soll es nicht bleiben. Peking sieht das Projekt auch als Möglichkeit, seinen globalen Einfluss zu stärken, baut weltweit Straßen, Brücken, Häfen und Bahntrassen.

Wenn ein Mitgliedsstaat nicht mehr in der Lage ist, chinesische Menschenrechtspraktiken anzuprangern, weil chinesische Unternehmen dort in einen Hafen investiert haben, dann kann das nicht angehen.
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident

Mit Italien hat China im März das erste G7-Mitglied als Prestigepartner gewonnen. Mittels chinesischer Kredite sollen die Häfen von Genua und Triest auf Vordermann gebracht werden. Womit Peking so nicht gerechnet hatte: Der Deal mit Italien hat die EU wachgerüttelt. Wo viel Geld aus China steckt, da fällt es eventuell schwer, zusammen mit den anderen Unionsmitgliedern auf Missstände hinzuweisen. "Wenn ein Mitgliedsstaat nicht mehr in der Lage ist, chinesische Menschenrechtspraktiken anzuprangern, weil chinesische Unternehmen dort in einen Hafen investiert haben, dann kann das nicht angehen", kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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5G: Huawei in der EU

Gegenwind aus der EU bekommt China zunehmend auch beim Thema 5G, einer Schlüsseltechnologie, in der China sich als weltweiter Spitzenreiter positionieren und Maßstäbe setzen will. Vor allem Frankreich hat Bedenken, künftig mit dem Tech-Riesen Huawei zusammen zu arbeiten. Man befürchtet Hintertüren in den Produkten des Konzerns, die Informationen abgreifen und an China weiterleiten, im schlimmsten Falle sogar ganze Netzwerke komplett abschalten könnten.

Die Vorbehalte sind in Grunde die gleichen, die Huawei in den USA entgegenschlagen und die die angestrebte Marktführerschaft des Unternehmens dort in weite Ferne haben rücken lassen. Li Keqiang wird sich nach Kräften bemühen, sie in Europa frühzeitig zu zerstreuen, um seinen heimischen Unternehmern zumindest diesen Markt weiterhin offen zu halten. Denn würde nach den USA nun auch die EU als potenzieller Großkunde ausfallen, wäre das ein harter Schlag.

Marktzugang für EU-Unternehmen in China

Eine zentrale Forderung Europas ist seit rund zehn Jahren ein besserer Zugang für EU-Unternehmen zum chinesischen Markt. Ebenso lange wird bereits über ein Abkommen verhandelt, das die Bedingungen für Investitionen regeln soll. Während China inzwischen ein großes Portfolio an europäischen Unternehmen gekauft hat, hält es seinen eigenen Markt bislang noch immer vergleichsweise geschlossen. Li selbst kündigte beim diesjährigen Volkskongress ein neues Investitionsgesetz an, um ausländisches Kapital und Know-how anzulocken. Der Marktzugang solle vereinfacht werden und auch der bisher unumgängliche Technologietransfer keine Voraussetzung mehr sein, um auf dem chinesischen Markt mitmischen zu können.

Es kommt jetzt wirklich darauf an, ob Peking in einigen Bereichen Lockerungen des eigenen Marktes ausgibt
Jörg Wuttke, ehemaliger Vorsitzender der Europäischen Handelskammer in Peking

Allerdings: Inzwischen bedarf es mehr als nur bloßer Absichtserklärungen aus Peking, um die Europäer davon zu überzeugen, dass sich wirklich etwas verbessern wird. "Ich nehme diese Reden schon lange nicht mehr richtig ernst", sagt Jörg Wuttke, ehemaliger Vorsitzender der Europäischen Handelskammer in Peking. Viel habe sich immer nur an der Kosmetik geändert, doch letztlich wurde wenig umgesetzt. "Es kommt jetzt wirklich darauf an, ob Peking in einigen Bereichen Lockerungen des eigenen Marktes ausgibt", so Wuttke.

Mit einer wirklichen Öffnung Chinas für ausländische Unternehmen könnte sich Li Keqiang in Brüssel viele Freunde machen. Jedoch - es ist unwahrscheinlich, dass Chinas Premier hier konkret werden kann. Sein Präsident Xi Jinping jedenfalls hat bei seinem Europabesuch vor wenigen Wochen das Investitionsabkommen mit der EU mit keinem Wort erwähnt.

Die "Neue Seidenstraße"

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