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EU-China-Gipfel - Warum eine Handelsallianz Gefahren birgt

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Je schwieriger der Handel mit den USA wird, desto näher rücken China und die EU zusammen. Die Allianz mit der Wirtschafts-Supermacht China hat aber nicht nur Vorteile.

Chinas Premierminister Li Keqiang (l.) und Kanzlerin Angela Merkel
Chinas Premierminister Li Keqiang (l.) und Kanzlerin Angela Merkel am 9. Juli 2018 in Berlin
Quelle: reuters

Wer sich nahe fühlt, gleicht sich gern auch optisch an. Und so war die knallrote Jacke, die Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang dieser Tage trug, kein Zufall, sondern als Symbol der Zusammengehörigkeit zu verstehen. China ist längst einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland und die gesamte Europäische Union. Doch die Nähe zum Land der Staatsmonopole birgt Risiken, die manch europäischem Staatschef Unbehagen bereiten. Allen voran dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Klare Schieflage bei Öffnung der Wirtschaftsräume

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit ließ Macron verlauten: "Ich bin für freien Handel, aber nicht für Naivität." Er bezog sich auf die Schattenseiten des Handels mit China und darauf, dass China deutlich mehr in die EU exportiert als umgekehrt. Allein im vergangenen Jahr betrug das Handelsdefizit mit China laut Eurostat 176 Milliarden Euro. Es ist also deutlich mehr Geld von der EU nach China geflossen als umgekehrt. Vereinfacht gesagt fehlt dieses Geld in der EU, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln.

Im Vergleich zu den vergangenen Jahren hat sich China zwar etwas reformiert, doch die Gefahren für die ausländischen Geschäftspartner sind geblieben. Problem Nummer eins: Es herrscht eine deutliche Schieflage in der Öffnung der Wirtschaftsräume. Während China innerhalb der EU Milliardenübernahmen tätigen kann, ist den europäischen Partnern der Zugang weitgehend verschlossen. Westliche Firmen dürfen Minderheitsbeteiligungen in China kaufen, die Kontrolle der Unternehmen bleibt aber in chinesischen Händen.

Einheitliche Stimme Europas unerlässlich

Problem Nummer zwei: Chinesische Unternehmen kämpfen mit harten Bandagen. "Konkurrenten aus China vertreiben ihre Produkte teils kostenlos oder zu Dumpingpreisen, um Marktanteile zu gewinnen", sagt eine französische Vertriebsleiterin bei einem Computerhersteller in Paris. Dagegen anzukommen sei sehr schwierig. Genauso schwierig wie der Schutz gegen Kopien. Problem Nummer drei: Der chinesische Staat greift nicht nur in die Wirtschaft ein, er lenkt sie. Unternehmen agieren gemeinsam mit dem Einparteienstaat und Staatsbanken, im Gegensatz zu westlichen Unternehmen.

Den Europäern sind diese Gefahren genauso bekannt wie den Amerikanern. Was aber in der EU fehlt, ist ein Schulterschluss. Zu unterschiedlich sind die Interessen der größeren und kleineren, der reicheren und ärmeren Mitgliedsstaaten. Letztere sind mehr auf das Geld aus China angewiesen und daher weniger gewillt, China in manchen Fragen Widerstand zu zeigen. Eine einheitliche Stimme der EU ist jedoch unerlässlich, um in der Wirtschaft nicht den Anschluss zu verlieren. "Die Risiken von noch enger werdenden Handelsbeziehungen mit China sind nicht zu unterschätzen und müssen durch klare Regeln minimiert werden", sagt Jacopo Pepe, China- und Eurasienexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Partnerschaft mit China immer wichtiger

Kein Kuschelkurs, sondern klare Kante, zu diesem Motto raten Experten der EU im Umgang mit China. Die Vorteile für eine engere Handelsallianz liegen auf der Hand. "China ist und bleibt bei allen Risiken ein enorm wachsender Markt und ist für manche Branchen wie Auto- und Maschinenbau geradezu eine Lebensversicherung", sagt Pepe. So setzt der chinesische Staat zunehmend auf innovative Branchen wie Elektromobilität. Das eröffnet der EU und der deutschen Autoindustrie enorme Chancen. 

Auch die Exporte nach China dürften angesichts des steigenden Wohlstands im Reich der Mitte zunehmen. "Nachdem sich die Beziehungen zu den USA immer schwieriger gestalten, wird der andere Wirtschaftsgigant China für uns unweigerlich wichtiger", sagt Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Aber auch er setzt auf klare Regeln: "Ein Durchbruch bei den seit 2013 andauernden Verhandlungen über Investitionsabkommen zwischen der EU und China ist dringend nötig, um Vertrauensbildung nachhaltig zu unterstützen", sagt Treier. Das wäre fairer Handel.

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