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EU erhöht Druck auf Nicaragua - Sanktionen gegen Ortega-Regierung

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In Nicaragua geht die Regierung hart gegen politische Gegner, Demonstranten, Medien und NGOs vor. Die EU will Präsident Ortega mit Sanktionen zum Einlenken bewegen.

Die Polizei in Nicaragua geht hart gegen ihre Gegner vor. Archiv.
Die Polizei in Nicaragua geht hart gegen ihre Gegner vor. Archiv.
Quelle: Alfredo Zuniga/AP/dpa

Die EU-Außenminister haben einen rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen die Regierung in Nicaragua beschlossen. Damit könnten Organisationen, Firmen und Einzelpersonen mit gezielten Strafmaßnahmen belegt werden.

Die EU will damit gegen diejenigen vorgehen, die Menschenrechte verletzen oder die Zivilgesellschaft und die Opposition unterdrücken. Es sollen Vermögen in der EU eingefroren und Einreiseverbote verhängt werden. Die EU fordert Präsident Ortega auf, mit der Opposition zu verhandeln.

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