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Vor EU-Türkei-Treffen - "Türkei muss Grundsatzentscheidung treffen"

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EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat kurz vor Gesprächen mit Regierungsvertretern aus Ankara die Türkei aufgefordert, ihre Haltung zur Europäischen Union zu klären. Das Land müsse klar machen, ob es die Beziehungen zur EU vertiefen und verbessern will, sagte Hahn in einem Zeitungsinterview.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht im derzeit angespannten Verhältnis zwischen der Türkei und der EU die Regierung in Ankara in der Pflicht zu handeln. Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini empfangen heute den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik. Hahn sagte, die Türkei müsse ihre Haltung zur Europäischen Union klären. "Es ist die Türkei, die eine Grundsatzentscheidung treffen muss", sagte Hahn der "Passauer Neuen Presse". Das Land müsse klar machen, ob es die Beziehungen zur EU vertiefen und verbessern will. Wenn es das wolle, müsse es das mit Taten belegen. "Absichtserklärungen sind zu wenig", warnte er. Dass die Türkei im Vorfeld der Gespräche in Brüssel den Streit weiter eskaliert habe, etwa mit der Verhaftung von Menschenrechtlern und dem Verstoß gegen rechsstaatliche Standards, sei der Produktivität hochrangiger Treffen "leider nicht förderlich". Er hoffe, so Hahn in dem Interview weiter, dass "die Türkei zumindest konstruktiv auf die von uns vielfach hingewiesenen Defizite reagiert und Bereitschaft zeigt, sie zu beheben. Aber wie gesagt: Was zählt, sind Resultate."

Hahn: Flüchtlingspakt hat sich bewährt

In Brüssel führen im Tagesverlauf der türkische Außenminister Mavlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik Gespräche mit Hahn und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. "Wir werden über Möglichkeiten einer engeren Kooperation in Bereichen gemeinsamen Interesses reden", kündigte Hahn an. Die europäische Seite werde dabei aber auch klar machen, was sie von der Türkei erwarte. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sollte Hahn zufolge trotz der aktuellen Probleme fortgeführt werden. Er habe sich bewährt. Beide Seiten hätten ihre Verpflichtungen daraus erfüllt. Hahn machte aber auch klar: "Bevor wir über eine Fortsetzung der Migrationspartnerschaft mit der Türkei sprechen, müssen wir die geltende Vereinbarung, die ja in beidseitigem Interesse ist, voll ausschöpfen und evaluieren."

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