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ZDFcheck19 - EU-Task-Force: Faktenjäger oder Propaganda?

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Seit 2015 soll eine Task Force die Europäische Union vor Desinformationskampagnen aus dem Osten schützen. Doch nun sieht sich das Team selbst mit Propaganda-Vorwürfen konfrontiert.

Smartphone mit EU-Sternen
Die Zahl der Desinformationskampagnen könnten bis zur EU-Wahl wieder zunehmen.
Quelle: imago

Das Gebäude im Herzen Brüssels ist unscheinbar. Außen weist ein Schild darauf hin, dass hier der Europäische Auswärtige Dienst seinen Sitz hat. Ein weniger bekannter Teil dieses Dienstes ist eine Faktencheck-Einheit namens Task Force StratCom East.

Dieser kryptische Name steht für Strategic Communication East. Die Task Force kümmert sich zum einen um die Aufklärung von Desinformationskampagnen aus den östlichen Nachbarländern. Zum anderen aber auch um die Verbreitung von "positiver Kommunikation" über die EU.

Eine Taskforce der EU will Desinformationen vor allem von prorussischer Seite aufdecken. Kritiker befürchten Gegenpropaganda – und fordern eine parlamentarische Kontrolle.

Beitragslänge:
2 min
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5.000 Fälle von Desinformation seit 2015

Falschmeldungen und Desinformationskampagnen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen - vielfach verbreitet von prorussischen Medien. Schon seit 2015 kümmert sich die Task Force darum, diese aufzuspüren und aufzuklären. Bisher arbeiten dort 16 Personen mit einem Budget von drei Millionen Euro. Bis 2020 soll die Zahl der EU-Faktenjäger auf bis zu 50 anwachsen.

Auf dem Blog "EU versus Disinfo" sind in einer Datenbank über 5.000 Fälle in 18 Sprachen aufgelistet. "Es geht darum, dass sich alle anschauen können, was da draußen im Netz los ist", sagt Johannes Bahrke, ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes.

Nichts anderes als Gegenpropaganda?

Allerdings stehen die EU-Faktenjäger auch in der Kritik. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Linken, beobachtet die Arbeit der Task Force von Anfang an. In seinen Augen steht auf dem Blog oft nichts anderes als Gegenpropaganda zu dem, was prorussische Medien veröffentlichen. "Die EU lässt sich hier auf einen Informationskrieg ein. Sie macht im Grunde genommen spiegelbildlich genau das, was auch von der Gegenseite kommt." Pflüger plädiert vielmehr für eine Stärkung von Faktenchecks in unabhängigen Medien.

Keine parlamentarische Kontrolle

Denn, was richtig und was falsch ist, dürfe nicht von Staaten oder staatlichen Institutionen definiert werden. Zumal die Arbeit der Task Force keiner parlamentarischen Kontrolle unterliege. Pflüger meint hier vor allem den Punkt "positive Kommunikation". Denn neben tatsächlich aufgedeckten Falschmeldungen veröffentlicht die Task Force auch Informationen über die Arbeit der Europäischen Union in den Sprachen der Nachbarn im Osten. Das, so Pflüger, sei nicht Aufgabe der EU.

Dem widerspricht der Sprecher des Auswärtigen Dienstes, Johannes Bahrke. Der EU gehe es vor allem darum aufzuklären. "Wir haben ja auch Delegationen in den Ländern, die gezielt mit den Medien in Kontakt treten und informieren, was die EU tut, für was sie steht und für was sie eben auch nicht steht."

Propaganda - ein uraltes Mittel der Kommunikation

Und selbst wenn das, was die Task Force da auf ihrem Blog veröffentlicht, Propaganda ist, findet Christian Grimme von der Uni Münster das nicht schlimm. Sein Forschungsschwerpunkt ist Online-Propaganda. Für ihn ist Propaganda ein uraltes und durchaus legitimes Mittel der Kommunikation und werde praktisch von jedem Staat eingesetzt.

"Man kann auch darüber streiten, wie offensiv man das macht, aber grundsätzlich glaube ich, dass Staaten das durchaus einsetzen können, um sich gegen Falschinformationen zur Wehr zu setzen, solange sie es offen tun", so Grimme. Entscheidend sei am Ende also die Transparenz. Wichtig sei, dass man erkennen kann, woher welche Informationen stammen und wer sie warum veröffentlicht. Der Kampf um die Deutungshoheit im Netz ist also vier Wochen vor der Europawahl in vollem Gange.

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