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Amazon, Apple, Google & Co - EU-Finanzminister haben Steuervermeider im Visier

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Traumhafte Steuersätze: 0,005 Prozent Steuern soll Apple beispielsweise in Irland gezahlt haben, wo die Europa-Niederlassung sitzt. Ähnliche Sparmodelle besitzen weitere US-Internetgiganten. Einige europäische Finanzminister wollen nun das ändern, heute wollen sie beraten.

Die EU-Kommission verhängt eine Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google. Die Suchmaschine benachteilige Konkurrenten bei der Online-Produktsuche, erklärte die Brüsseler Behörde heute.

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Wenn die EU-Finanzminister sich heute in Tallinn zusammensetzen, dürfte es zornig und hoch hergehen. Vor allem Frankreich ist erzürnt über die Aktivitäten solcher Konzerne wie Google, die in Europa Geschäfte machen, ihren Gewinn aber grundsätzlich in Steueroasen verbuchen. Dass einige EU-Mitgliedsländer da munter mit dabei sind, macht es nicht besser. So hat der Computer- und iPhone-Riese Apple tatsächlich in Irland einen Steuersatz von 0,005 Prozent gezahlt - das treibt dem Normalbürger die Tränen in die Augen.

Angriff auf das Herz des Unternehmens

Reinhard Schlieker
Reinhard Schlieker, ZDF-Finanzexperte

Die EU-Kommission ist schon lange dahinter her, dem Konzern realistische Steuern abzunehmen und hat Irland verdonnert, 13 Milliarden Euro nachzufordern. Aber - oh Wunder! - die irische Regierung wehrt sich mit Händen und Füßen gegen den Geldsegen. Ein Verhalten, das man gewählten Volksvertretern so gar nicht zutrauen mag, aber auf den zweiten Blick ergibt es Sinn: Irland ist europäischer Stützpunkt zahlreicher amerikanischer Konzerne. Wenn sie auch nur minimal Steuern zahlen - immerhin schaffen sie Arbeitsplätze in dem traditionell nicht gerade wohlhabenden Land.

Ähnlich agiert das kleine Luxemburg, das mit Abstand den höchsten Lebensstandard in Europa vorweisen kann. Fondsgesellschaften sind hier dank freundlicher Gesetzgebung gern beheimatet. Und der Vorstoß der vier beteiligten EU-Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Bruno Le Maire, zielt nun aufs Herz der Unternehmen. So soll künftig nicht mehr der Gewinn am Ort der Niederlassung allein besteuert werden, sondern der Umsatz in einem jeden Land der EU.

Irland und Luxemburg zieren sich

Das ist ein Traditionsbruch - nur England hat bislang Erfahrungen damit, zum Beispiel bei Google die Werbeumsätze zu besteuern. Rechtlich dürfte diese Konstruktion eine Menge Fragen aufwerfen - so ist es beispielsweise durchaus denkbar, dass ein Unternehmen Umsätze erzielt, dabei jedoch unter dem Strich Verlust macht. Dann würde die neue Steuer die Substanz der Firma angreifen. In jedem Fall verlören Irland oder Luxemburg eines ihrer wichtigsten Ansiedlungsargumente. Weshalb davon auszugehen ist, dass die beiden Länder (mindestens) Einspruch erheben werden. Auch Bulgarien etwa hat niedrige Steuersätze - das bitterarme EU-Mitglied ist auf Auslandsinvestitionen angewiesen.

So wird der Vorstoß denn auch vorläufig folgenlos bleiben - aber den Warnschuss haben die betreffenden Länder mit Sicherheit gehört. Derweil argumentiert Apple zum Beispiel dahingehend, dass man in Europa kaum Wertschöpfung betreibe – die entstehe in den USA (und China), wo die Geräte und Dienstleistungen hergestellt würden. Ähnlich äußert sich der Wohnungsvermittler Airbnb, der in Frankreich seinen größten europäischen Markt hat und geradezu lächerlich niedrige Steuern abführt. Im Falle Apple waren es zuletzt peinliche 50 Euro Steuern auf eine Million europäischen Gewinn. Bislang war dem mit rechtlichen Mitteln nicht beizukommen - der französische Staat scheiterte mit einer Klage gegen Google, weil das Pariser Gericht feststellen musste, dass Google keine Niederlassung in Frankreich habe.

All das kann dauern

Mit dem Versteckspiel soll nun bald Schluss sein. Unabhängig von der EU-Kommission arbeitet die Vereinigung der Länder der G-20-Gruppe an Vorschlägen zur fairen Besteuerung, und die OECD, die internationale Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, hat Ähnliches in Arbeit. All das kann dauern - vielleicht sollten die Finanzminister in der Zwischenzeit Aktien von Google, Apple oder Amazon erwerben. Denn die vermiedenen Steuern schlagen sicher wohltuend auf die Dividenden der Konzerne durch.

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