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Treffen der EU-Finanzminister - EU streicht Steueroasen von schwarzer Liste

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Die EU hat acht Länder und Gebiete von ihrer schwarzen Liste mit Steueroasen gestrichen. Unter ihnen ist auch Panama, das einer der Auslöser für die Einrichtung der Liste war.

Stadtansicht von Panama am 4.4.2016
Panama geriet durch Enthüllungen über Steuerflucht und -hinterziehung international in die Schlagzeilen und war einer der Auslöser für die Einrichtung der Schwarzen Liste. Quelle: ap

Die EU-Finanzminister haben fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Gebiete nach nur anderthalb Monaten wieder von ihrer schwarzen Liste genommen. Acht der bislang 17 Steueroasen gaben demnach Zusagen ab, ihre Steuerpraktiken zu überarbeiten, wie es beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel hieß. Bis Ende des Jahres soll dies überprüft werden.

Die EU-Staaten hatten sich Anfang Dezember auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU verständigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Dazu zählten etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten hatten zudem bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen. Sie landeten auf einer grauen Liste.

Altmaier: "Schwarze Liste schon jetzt ein Erfolg"

Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate machten nun Zugeständnisse und wurden von der schwarzen auf die graue Liste gesetzt. "Die schwarze Liste ist schon jetzt ein Erfolg, weil viele Staaten in der Welt darüber diskutieren, was es bedeutet, dort genannt zu sein", meinte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Einige Staaten unternähmen starke Bemühungen, zu kooperieren. "Wer von der Liste gestrichen wird, weil er Kooperation verspricht, muss damit rechnen, dass er wieder auf diese Liste kommt, wenn er das nicht hält, was er uns zusagt."

Sanktionen oder Strafen sind derzeit nicht mit der Nennung verbunden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici plädierte in der Vergangenheit wiederholt dafür. Erst in den kommenden Monaten wollen die Mitgliedstaaten über mögliche Sanktionen beraten. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten allerdings jeweils einstimmig auf Änderungen oder neue Maßnahmen verständigen.

Die EU hatte die Arbeit an der Liste begonnen, nachdem über die sogenannten Panama Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -hinterziehung enthüllt worden waren. Die EU setzt bisher ausschließlich auf die "Prangerwirkung" durch die Aufnahme in die schwarze Liste.

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