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EU-Finanzminister - Streit über Steuer für Digitalkonzerne

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Sollen Konzerne wie Google oder Facebook künftig mehr Steuern zahlen? Die EU-Finanzminister können sich nicht einigen - und Bundesfinanzminister Scholz bleibt vage.

Die Digitalsteuer soll Internetriesen härter besteuern. Die EU-Finanzminister sind sich allerdings uneins darüber, ob und wie diese Steuer umgesetzt werden soll.

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Die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook stoßen in der EU auf Widerstand: Beim Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Sofia haben mehrere Länder Bedenken gegen einen europäischen Alleingang an Alleingang angemeldet. Luxemburg warnte auch vor einer Verschärfung des Handelsstreits mit US-Präsident Donald Trump. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schwieg in der Ministerrunde zu dem Thema.

Unternehmen entziehen sich weitestgehend dem Fiskus

Die EU-Finanzminister berieten am Samstag erstmals über einen Vorschlag der EU-Kommission zu der Internet-Steuer. Er sieht als kurzfristige Lösung vor, grenzüberschreitend tätige Digitalkonzerne in der EU nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Grund ist, dass die Unternehmen sich in Europa weitgehend dem Fiskus entziehen, weil sie in den Ländern ihrer Kunden physisch nicht mit Filialen präsent sind.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verwies darauf, dass die Digitalkonzerne "weniger als die Hälfte" der Steuern zahlen, die normale Unternehmen in Europa entrichten. Auch die Internetriesen müssten "ihren fairen Steueranteil zahlen". Frankreich hatte im vergangenen Jahr die Initiative für die stärkere Besteuerung der Internetriesen ergriffen, die Macron als "blinde Passagiere" der Weltwirtschaft kritisiert. Deutschland hatte sich der Forderung angeschlossen. Beschlossen werden müsste das Vorhaben einstimmig, so ist es bei Steuerfragen vorgesehen.

Gegen die Steuer machen schon länger kleinere Länder wie Irland, Luxemburg und Malta mobil. Ein Rückschlag für Frankreich war nun, dass Großbritannien in Sofia Bedenken anmeldete, das die Steuer bisher unterstützt hatte. Auch andere Länder waren der Meinung, dass solche Fragen besser mit den USA auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geklärt werden sollten.

Scholz will abwarten

Für Verwunderung sorgte, dass sich der neue Bundesfinanzminister Scholz laut Teilnehmern während der Steuerberatungen nicht zu Wort meldete. Vor Journalisten kritisierte er dann aber klar, dass die Internetkonzerne bei der Besteuerung unter dem Radar blieben. "Es gibt kein Land, das hinnehmen könnte, (...) dass große Unternehmen nicht mitspielen", sagte er. Er sei "ziemlich zuversichtlich", dass hier "sehr bald" gehandelt werde. Später sagte er, der Aufstieg der Firmen sei ein neues Phänomen, das noch genau unter die Lupe genommen und diskutiert werden müsse. "Wir werden sehr bald eine Antwort haben."

In Berlin gibt es aber offenbar inzwischen Bedenken, einen Systemwechsel in der internationalen Steuerpolitik durch das Umschwenken von der Gewinn- auf die Umsatzbesteuerung einzuleiten. Auch aus der deutschen Wirtschaft gibt es Warnungen vor negativen Folgen durch einen europäischen Alleingang.

Warnung vor Konflikt mit Trump

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna brachte auch den Konflikt mit US-Präsident Trump um Strafzölle auf Stahl und Aluminium ins Spiel. Er forderte, "schnell mit den Amerikanern" über die Steuerfrage zu sprechen. Sonst könne dies angesichts der aktuellen "Handelskriegsrhetorik" zu "einer Eskalation führen mit Amerika". Der französische Kommissar Moscovici konterte: "Es ist keine Steuer, die sich gegen die USA richtet." Außerdem sein die derzeitigen Steuerregeln "in einer Welt von dynamischen Digital-Firmen nicht mehr angemessen." Die Steuerquote für Internet-Unternehmen ist mit zehn Prozent im Schnitt halb so hoch wie die herkömmlicher Firmen.

Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich in der Ministerrunde über die wachsenden Widerstände irritiert. "Mit kalter Wut" habe der Franzose als Letzter geredet und Entschlossenheit der Europäer gefordert, hieß es aus EU-Kreisen. Denn eines habe er bei seinem jüngsten Besuch mit Macron in den USA gelernt: "Die Amerikaner respektieren nur eine Demonstration der Stärke.

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