Sie sind hier:

Streit über Nord Stream 2 - EU einigt sich auf Kompromiss

Datum:

Im Streit über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten in Brüssel geeinigt. Kanzlerin Merkel betont dabei die gute Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin.

Archiv: Ein Schiff verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2, aufgenommen am 15.11.2018
Ein Schiff verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2
Quelle: dpa

Die Einigung sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für Nord Stream 2 zu erlassen, wie Diplomaten mitteilten. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird. Die Bundesregierung wollte eine weitreichende Überarbeitung der Richtlinie eigentlich verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte die Einigung. Diese sei nur wegen der "sehr engen Zusammenarbeit" zwischen Frankreich und Deutschland zustande gekommen. Beide Länder seien "täglich" über die "wichtigen europäischen Dossiers" in Kontakt.

Gaspipeline Nordstream
Wie die Pipelines Nord Stream 1 (blau) und Nord Stream 2 (gestrichelt) verlaufen.
Quelle: ZDF

Merkel trat auch Spekulationen entgegen, dass ihr Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestört sei, weil dieser einen gemeinsamen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der nächsten Woche überraschend abgesagt hat. Auch wenn Macron in München nicht dabei sei, werde es "viele Zusammentreffen geben, an denen Sie sich überzeugen können, dass der Geist des Aachener Vertrages lebt". Kürzlich hatten Deutschland und Frankreich ihre Freundschaft im Aachener Vertrag bekräftigt.

Merkel: Noch nicht am Ende des Weges

Die CDU-Politikerin fügte hinzu, es gebe nicht erst seit heute unterschiedliche Einschätzungen zu Nord Stream 2. "Deutschland hat den Anspruch, seine Energieversorgung divers sicher zu stellen. Dazu gehört auch russisches Erdgas, aber nicht ausschließlich russisches Erdgas", sagt die Kanzlerin.

Heute sei daher ein wichtiger Schritt gelungen, da es offensichtlich eine "breite Mehrheit" im Rat gebe, eine solche Richtlinie zu verabschieden. Damit sei man noch nicht am Ende des Weges im europäischen Verfahren. "Aber ich finde den Tag gut. Und er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht erfolgt."

Paris begrüßt den Kompromiss

Auch der Pariser Elysée-Palast begrüßte den Kompromiss. Aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hieß es, Deutschland akzeptiere mit der überarbeiteten Fassung der EU-Gasrichtlinie erstmals eine "europäische Kontrolle" über die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll.

Nach französischer Darstellung sieht der nun erzielte Kompromiss ein zweistufiges Vorgehen vor: Danach liegt die erste Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft - im Falle von Nord Stream 2 ist das Deutschland. Allerdings hat die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit. "Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen", sagte ein Mitarbeiter von Präsident Macron. "Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig um sicherzustellen, dass diese Abhängigkeit nicht zu groß wird."

Zugleich wies der Elysée-Palast deutsche Medienberichte über ein Zerwürfnis mit Frankreich zurück: "Es gibt keine deutsch-französische Krise", betonte der Mitarbeiter des Präsidenten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.