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Johnsons neuer Brexit-Vorschlag - EU fordert "weitere Arbeit" von London

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Die EU hält nicht viel von Johnsons "letztem" Brexit-Vorschlag. Auch aus Dublin kommt Kritik. Kernpunkt des Streits sind Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland.

Verschwimmende Flaggen der EU und Großbritanniens
Wie stark grenzt sich Großbritannien von der EU ab? Die Frage sorgt vor allem in Irland für Probleme.
Quelle: reuters

Einen knappen Monat vor dem geplanten Brexit zeichnet sich keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ab. In dem von Premier Boris Johnson als "endgültig" präsentierten Brexit-Vorschlag gebe es "problematische Punkte", weshalb "weitere Arbeit nötig" sei, sagte eine EU-Kommissionssprecherin. "Aber diese Arbeit muss durch das Vereinigte Königreich erledigt werden und nicht andersherum." Schließlich sei es Großbritannien, das aus der EU austrete, und nicht die EU aus dem Vereinigten Königreich.

Johnson hatte am Mittwoch einen Vorschlag unterbreitet, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung mit Brüssel zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

Was Johnson für die irische Grenze vorschlägt

"Wir sind bereit, uns mit unseren (britischen) Gesprächspartnern konstruktiv zu engagieren", sagte die Kommissionssprecherin weiter. Der Ball liege aber nicht im Feld der EU. Nötig sei eine Lösung, die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland verhindere und den EU-Binnenmarkt schütze.

Auch die Brexit-Fachleute im Europaparlament wiesen Johnsons Vorschläge als unzureichend zurück. Diese seien in jetziger Form keine Basis für eine Einigung, der das EU-Parlament zustimmen könnte, erklärte die sogenannte Steuerungsgruppe am Donnerstag. Die entscheidenden Fragen würden nicht geklärt.

Irlands Premierminister Leo Varadkar sagte, es gebe einen Widerspruch zwischen Johnsons Plänen und dessen Beteuerung, dass es keine Infrastruktur für Zollkontrollen auf der irischen Insel geben solle. Zudem sei es problematisch, dass die nordirisch-protestantische DUP faktisch ein Veto darüber haben solle, ob sich Nordirland an den Regeln des europäischen Binnenmarkts orientiere.

Johnson lobt eigene Flexibilität

Johnson betonte dagegen nach einer Kabinettssitzung, London habe "große Flexibilität" bei der Suche nach einer Lösung bewiesen. "Wenn unsere europäischen Nachbarn beschließen, nicht denselben guten Willen an den Tag zu legen, um ein Abkommen zu erreichen, dann werden wir am 31. Oktober ohne Abkommen gehen", sagte er im Unterhaus.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, entgegnete, Johnsons Pläne seien nicht "machbar". Es handele sich nicht um ein "seriöses" Angebot an die EU. Auch der Fraktionschef der proeuropäischen SNP, Ian Blackford, nannte die Vorschläge weder "akzeptabel" noch "realisierbar". Er forderte Johnson auf, den Brexit zu verschieben oder zurückzutreten.

Das Parlament hatte bereits Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Johnson will das Gesetz ignorieren und schickte das Parlament in eine Zwangspause, die nach seinem Willen fünf Wochen dauern sollte. Das Oberste Gericht gab zwei Klagen dagegen statt, das Parlament trat vergangene Woche umgehend wieder zusammen.

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