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Straßburg - Europaparlament fordert Sanktionen gegen Ungarn

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Das EU-Parlament bringt ein Verfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dem Antrag mit der erforderlichen Mehrheit zu.

Abstimmung im EU-Parlament
Abstimmung im EU-Parlament
Quelle: reuters

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

"Systemische Bedrohung der Demokratie"

Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder Europarat ging dieser mit der Regierung unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hart ins Gericht. Es herrsche eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn".

Der Bericht verwies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus werden in ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert.

Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte

Insgesamt sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben, stellte der Bericht fest und plädierte für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet. Beratung und etwaige Entscheidung liegen beim Rat der Mitgliedsstaaten, der sich nun mit beiden Ländern befassen muss. Das Verfahren kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen. Die Hürden sind aber sehr hoch. Im Fall Polen gab es bisher nur eine Anhörung.

Außenminister Maas betont Geschlossenheit Europas

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts des möglichen Strafverfahrens gegen Ungarn daran erinnert, dass die Grundwerte der Europäischen Union nicht verhandelbar seien. Die EU sei "mehr als eine Mischung aus Binnenmarkt und Kohäsionsfonds", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Sie sei eine Wertegemeinschaft auf der Basis von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Auf die Grundwerte gibt es keine Rabatte", sagte Maas.

Er betonte zudem, ein souveränes und starkes Europa müsse die Antwort auf die Veränderungen der internationalen Ordnung sein. "Die Antwort auf America First, Russia First und China First ist nicht Europe First, sondern Europe United." Notwendig sei aber gesellschaftliche Zustimmung zum europäischen Projekt. Man dürfe nicht zulassen, das Populisten und Nationalisten Europa zu einem "Bedrohungsrisiko" erklärten.

Die ungarische Regierung hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte am Dienstag in einer Rede vor den EU-Abgeordneten, der Bericht weise zahlreiche faktische Fehler auf. Mit dem Rechtsstaatsverfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle.

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