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Brexit - Nordirland wird zum gordischen Knoten

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Die EU hat einen Entwurf zum Brexit 2019 vorgelegt. Chefunterhändler Barnier verlangt von den Briten mehr Tempo bei den Gesprächen. Doch der Streit um Nordirland bleibt ungelöst.

Michel Barnier am 28.02.2018 in Brüssel
Michel Barnier am 28.02.2018 in Brüssel Quelle: ap

Der Status von Nordirland kristallisiert sich immer mehr zum Hauptstreitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen heraus. EU-Chefunterhändler Michel Barnier legte am Mittwoch eine Zusammenfassung des derzeitigen Verhandlungsstands vor. Deren Vorschläge zu Nordirland wies die britische Premierministerin Theresa May aber als inakzeptabel zurück. Die Republik Irland begrüßte dagegen eine "notwendige rechtliche Klausel" und forderte klarstellende Details von London.

Harter Ausstieg droht

Der finale Brexit-Vertrag muss bis zum 29. März 2019 beschlossen werden. In ihm wird auch eine Übergangsperiode vom 30. März 2019 bis 31. Dezember 2020 definiert, die Großbritannien das Ausscheiden aus Binnenmarkt und Zollunion erleichtern soll. Gibt es keine Vereinbarung, kommt es zu einem "harten Brexit" - ohne Übergangsphase. Barnier sagte, die Verhandlungen kämen nicht schnell genug voran. Um die Fristen einzuhalten, müsse das Tempo erhöht werden.

Der von Barnier vorgelegte Entwurf fasst in juristischer Sprache auf 120 Seiten den derzeitigen Verhandlungsstand zusammen. Zu Nordirland gibt es in dem Papier keine klare Lösung, sondern nur drei Lösungsvorschläge: 1. ein künftiges Freihandelsabkommen zwischen EU und Großbritannien. 2. "spezifische Lösungen" als technische Alternativen zu einer eigentlich von keiner Seite gewünschten "harten Grenze" zwischen Nordirland und Irland, zu denen Brüssel konkrete Vorschläge von London erwartet und 3. eine Variante, die Nordirland faktisch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion mit all ihren Regulierungen belässt.

"Ich bluffe niemals"

Da es bisher keine "vereinbarten Lösungen" gebe, sei naheliegend, dass Nordirland in EU-Binnenmarkt und Zollunion verbleiben sollte. Barnier sagte, es sei möglich, bei einigen Fragen der Zollunion "technische Lösungen" zu vereinbaren und er wies Vorwürfe zurück, die EU wolle Großbritannien innere Grenzen im eigenen Land vorschreiben. "Wir versuchen, praktisch und pragmatisch alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um zu Lösungen zu kommen", erklärte der Chefunterhändler.

Mit der nun vorgelegten Dokumentation dessen, was juristisch handfest festgestellt werden könne - allerdings auch, was nicht - wolle er keinerlei Druck auf London ausüben. "Ich bluffe niemals", versicherte Barnier. Die von Barnier als aktuell naheliegend favorisierte dritte Variante lehnte May als "Untergraben der verfassungsmäßigen Integrität des Vereinigten Königreichs" ab. Damit würde Nordirland von Großbritannien und dessen "gemeinsamen Markt" abgekoppelt. "Kein britscher Premierminister kann dem jemals zustimmen", erklärte sie. Ihre Regierung sei aber entschlossen, eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.

Irland mit Vorschlag zufrieden

Die "weiche Grenze" zwischen Nordirland und Irland ist eine tragende Säule des Karfreitagsabkommens von 1998, das den Nordirlandkonflikt nach Jahrzehnten befriedete. Britische Brexit-Befürworter sträuben sich dagegen, dass Nordirland auch nach dem Brexit zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion gehören sollte. Außenminister Boris Johnson warf Brexit-Gegnern vor, sie benutzten die Nordirlandfrage dazu, London die Hände zu binden - "so, dass wir nicht wirklich die EU verlassen können".

Die irische Regierung stellte sich hinter Barnier und dessen Vorschlag, Nordirland weiterhin eng an die Dubliner Republik verbunden sein zu lassen. "Wir freuen uns auf weitere Einzelheiten" von London, teilte sie mit.

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