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Insolvente Fluggesellschaft - EU genehmigt Staatskredit für Air Berlin

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Die EU-Kommission hat den Staatskredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin genehmigt. Die Zahlung von 150 Millionen Euro stehe im Einklang mit EU-Recht, teilte die Brüsseler Behörde mit. Der weitere Flugbetrieb der insolventen Airline ist vorerst gesichert.

Der staatliche 150-Millionen-Euro-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft AirBerlin steht im Einklang mit dem EU-Recht, hat die EU-Kommission in Brüssel mitgeteilt. Wie es um die Übernahme steht, berichtet Valerie Haller von der Frankfurter Börse.

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Das Darlehen schütze die Interessen der Fluggäste, und mögliche Wettbewerbsverzerrungen blieben "auf ein Minimum beschränkt", begründete die EU-Kommission ihre Entscheidung. Air Berlin und das Bundeswirtschaftsministerium begrüßten die "zügige" Zustimmung aus Brüssel.

Air Berlin hatte Mitte August Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Noch am selben Tag informierte die Bundesregierung die EU-Kommission über ihre Absicht, der Fluggesellschaft mit einem Überbrückungskredit von bis zu 150 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, damit der Flugbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Das Geld soll von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden.

Zypries lobte Entscheidung

Die Millionen sind dazu gedacht, den Weiterbetrieb von Air Berlin bis zum Abschluss der Übernahmeverhandlungen zu gewährleisten. "Anschließend wird die Fluggesellschaft voraussichtlich ihren Betrieb einstellen und aus dem Markt ausscheiden", erklärte die Kommission. Die Behörde musste die Maßnahme auf Wettbewerbsverzerrungen prüfen.

Sie gab nun unter anderem deshalb ihre Zustimmung, weil der Kredit in Tranchen nach strengen Vorgaben ausgezahlt wird und eine Rückzahlung gewährleistet sei. Die Kommission sei zu dem Schluss gelangt, dass der Kredit "mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist".

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) lobte die "sehr zügige und positive Entscheidung" aus Brüssel. Auch Air Berlin begrüßte das "Ja der EU-Kommission". Unternehmenschef Thomas Winkelmann erklärte, die "zeitnahe Unterstützung durch die Bundesregierung" habe entscheidend dazu beigetragen, dass die Airline trotz Insolvenz weiterfliegen könne.

Gebote bis Mitte September möglich

Der Generalbevollmächtigte Frank Kebekus erklärte, die zügige Zustimmung der EU-Kommission sei ein "positives Signal für die Investorensuche". Bis Mitte September haben potenzielle Interessenten noch die Möglichkeit, ein Angebot für das Unternehmen oder Teile davon abzugeben.

Der Bieterkreis für Air Berlin wuchs unterdessen. So will der Berliner Unternehmer Alexander Skora Air Berlin gemeinsam mit einem Konsortium aus israelischen, kanadischen und US-Investoren übernehmen. Dabei will er die Airline unter anderem zu ihrem Basisgeschäft mit Strecken nach Mallorca und zu anderen Zielen zurückführen. Außerdem strebt Skora eine Art Auktionsmodell mit einem Mindestpreis für die Tickets an.

Dem "Handelsblatt" zufolge ist auch der frühere EnBW-Chef Utz Claassen als Investor im Gespräch. Demnach prüft er bereits Geschäftszahlen des Unternehmens. Claassen kritisierte vor diesem Hintergrund die Einmischung der Politik in das Insolvenzverfahren als "dumm und inakzeptabel". Der Insolvenzverwalter müsse im Sinne der Gläubigerinteressen und nicht parteipolitischer Wahlkampfinteressen handeln. Spitzenpolitiker hatten in der Vergangenheit bereits ihre Präferenz für die interessierte Lufthansa erkennen lassen.

Ver.di vermisst Interesse an Belegschaft

Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge erklärte, es sei "gut, dass die Air-Berlin-Kunden nicht auf dem Boden bleiben müssen". Zugleich müsse sich die Bundesregierung aus den Verkaufsverhandlungen heraushalten. Derzeit mache die Regierung "Lobbyarbeit für ein Lufthansa-Monopol".

Arbeitnehmervertreter sorgen sich vor allem um die Jobs der gut 8.000 Mitarbeiter von Air Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) trafen dazu am Montag in Berlin Vertreter der Gewerkschaft ver.di und des Betriebsrats von Air Berlin.

Ver.di-Vorstandsmitglied Christine Behle begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Zugleich kritisierte sie, die bislang bekannten Bieter-Unternehmen hätten kein oder nur ein geringes Interesse an den Beschäftigten. Air-Berlin-Chef Winkelmann unterstrich jedoch: "Wir haben von Anfang an bei den Verhandlungen großen Wert darauf gelegt, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Das gilt weiterhin."

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