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Gipfel berät Post-Brexit-Etat - Mehr EU mit weniger Geld

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Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es heute ums Geld, genau genommen um die finanzielle Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Eine schnelle Einigung ist ausgeschlossen.

Euro-Münzen vor der Europa-Flagge
Quelle: imago

27 Staats- und Regierungschefs beraten ab dem Mittag über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2017, also die Zeit nach dem Brexit. Es geht um eine Art Obergrenze für den Haushalt, die sich die EU für sieben Jahre setzt und damit bestimmt, was ihr wichtig ist und was nicht.

Haushalt ohne drittgrößten Nettozahler

Die Diskussion ist bislang noch jedes Mal schwierig gewesen - die Verhandlungen für das letzte Budget dauerten 29 Monate, aber dieses Mal wird es besonders kritisch. Denn dem EU-Haushalt, der jährlich ungefähr 160 Milliarden Euro beträgt, fehlt künftig der drittgrößte Nettozahler: Großbritannien.

Haushaltskommissar Günter Oettinger beziffert das Loch, das das Ausscheiden der Briten ins Budget reißt, mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Dazu kommt, dass die EU nach dem Willen der Mitgliedsstaaten neue Aufgaben übernehmen soll: mehr Schutz der EU-Außengrenzen und mehr gemeinsame europäische Verteidigung. Mehr EU mit weniger Geld also.

Die Kommission will Anfang Mai einen Vorschlag machen, wie der neue Haushalt aussehen könnte, die Staats-und Regierungschefs müssen ihn dann am Ende einstimmig beschließen. Ab jetzt beginnt das monatelange Feilschen, Hauen und Stechen.

Großer Streitpunkt: Mehr Geld für Europa

Deutschland hat im Entwurf des Koalitionsvertrags schon angekündigt, dass es bereit sei, mehr als ein Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in den EU-Haushalt einzuzahlen, auch viele andere Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, Finnland, Italien und die osteuropäischen Länder sind dafür, das EU-Budget zu erhöhen.

Eine Vierergruppe aus nordeuropäischen Ländern (Niederlande, Schweden, Dänemark) und Österreich lehnt das dagegen kategorisch ab. "Die Nein-Sager sind zwar in der Minderheit, aber dafür sind sie sehr entschlossen", beschreibt ein hoher EU-Beamter die Lage.  Zu Beginn der Woche hatte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra die Devise ausgegeben, eine durch den Brexit verkleinerte EU müsse auch einen kleineren Haushalt bekommen. Streit unausweichlich.

Wofür Geld ausgeben, wo sparen?

Einigkeit herrscht eigentlich nur bei den Mehrausgaben für den Schutz der EU-Außengrenzen und die europäische Verteidigung, das finden alle 27 gut. Wo gespart werden soll, ist dagegen höchst umstritten. Die Nettoempfänger im Osten Europas wollen auf keinen Fall an den hohen Ausgaben für Landwirtschaft und der Angleichung der Lebensverhältnisse rütteln, doch genau hier wollen viele Westeuropäer sparen. Aber natürlich nicht alle: Die Fronten verlaufen im Zickzack, auch die Niederlande und Frankreich haben ihre Bauern und Fischer bei den Fördermitteln im Blick.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug kurz vor dem Gipfel vor, man solle doch bei der Strukturförderung auch Kommunen und Gemeinden bedenken, die sich für die Flüchtlingsintegration engagierten. Die Osteuropäer, die kaum Migranten aufnehmen, werden den Hinweis registriert haben. Überhaupt will Deutschland mehr Bedingungen an die Vergabe von Geldern knüpfen, so prüft die EU-Kommission auch, ob man Ländern wie Polen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben, Mittel kürzen könnte.

Die Westeuropäer wollen gern mehr Geld für "neue" Politik, wie Forschung, Digitales und Jugendaustausch - wie das Erasmus-Programm - ausgeben und eher bei "alten" Fördermitteln in der Landwirtschaft und bei den Strukturfonds kürzen.

Monatelanges Geschacher beginnt

Alle 27 lehnen übrigens "neue Geldquellen" wie von der Kommission angedachte EU-weite Steuern ab. Das Recht, Steuern zu erheben, wollen die Staats- und Regierungschefs auf keinen Fall mit Europa teilen.  

"Wir befinden uns erst am Anfang eines langen Verhandlungsprozesses", sagt ein deutscher EU-Diplomat, "es wird bei diesem Gipfel noch keine Diskussion über Zahlen geben". Orientierungsdebatte heißt das im EU-Sprech. Das Geschacher auf Europas Basar hat begonnen.     

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