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Brexit-Verhandlungen - May in Brüssel: "Ich bin enttäuscht"

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Der erste Teil war schwierig, der zweite wird wohl noch schwieriger: Der EU-Gipfel ist auch der Auftakt zur zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen. Es steht viel auf dem Spiel.

Während am Donnerstag bei der Flüchtlingsproblematik die Meinungsunterschiede gerade zwischen Deutschland und Polen abermals deutlich wurden, steht der Brexit-Prozess vor der nächsten Phase: Laut Entwurfstext sind in den bisherigen Gesprächen hinreichend Fortschritte erreicht worden, um die zweite Phase - die Diskussion über die künftigen Beziehungen und Handel - einzuleiten.

"Schwerste Belastungsprobe"

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, damit stünden die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten vor der schwersten Belastungsprobe ihres Zusammenhalts. "Ich habe keinen Zweifel, dass der zweite Teil der Brexit-Gespräche die wirkliche Prüfung für unsere Einheit sein wird", sagte er.

Großbritannien und die restlichen EU-Mitgliedstaaten hatten in der vergangenen Woche Fortschritte bei den Modalitäten zu den britischen Austrittszahlungen, einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland und den Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU erzielt. Die Rest-EU hält daher die Zeit für reif, Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien zu beginnen.

Rutte: May steht noch sehr gut da

Die britische Premierministerin Theresa May ging mit schweren Bürden in den Gipfel: Zum einen gab es Irritationen, weil einige führende Politiker in London erklärten, die bereits verkündete Einigung über die drei EU-Kernforderungen sei nicht mehr als eine vorläufige Vereinbarung. Zudem behielt sich das Unterhaus am Mittwochabend gegen ihren Willen beim Brexit-Gesetz das letzte Wort und damit eine Vetomöglichkeit vor.

Die Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May im britischen Parlament wird sich aus Sicht führender EU-Politiker kaum auf die Brexit-Verhandlungen auswirken. "Ich glaube, sie steht immer noch sehr gut da", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Man solle May nicht unterschätzen.

Kern: Große Herausforderungen

Auch Österreichs Kanzler Christian Kern sieht keine großen Folgen durch die Entscheidung des Londoner Parlaments, sich das Vetorecht über den EU-Austrittsvertrag zu erstreiten. Große Herausforderungen stünden aber noch bevor. Der Kuchen sei noch lange nicht gegessen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bei ihrer Ankunft beim Gipfel nicht zu Mays Schlappe. Die CDU-Chefin sagte nur, sie sehe gute Chancen, dass nun die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen beginnen könnten.

Merkel weiterhin optimistisch

Bei der Abstimmung im Parlament am Mittwochabend hatten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht gesichert, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen. Mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion hatten sich mit der Opposition verbündet. Sie wollten sich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen sichern. May zeigte sich in Brüssel unzufrieden: "Ich bin enttäuscht." Dennoch gebe es beim geplanten EU-Austrittsgesetz Fortschritte.

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