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Brüssel - EU-Gipfel unter neuen Vorzeichen

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Es ist ein Gipfel unter neuen Vorzeichen, jedenfalls nach der Lesart von EU-Ratspräsident Tusk. Noch vor kurzem spalteten die "Anti-EU-Kräfte" Europa und schienen ständig stärker zu werden. Jetzt, so schreibt Tusk in seiner Einladung an die 28 Länderchefs, sei Europa "langsam über den Berg".

In Brüssel findet ein zweitägiger EU-Gipfel statt. Dass trotz Brexit und anderer ungelöster Fragen die Stimmung diesmal ausgesprochen gut ist, berichtet ZDF-Reporterin Anne Gellinek.

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Über den Berg trotz Brexit? Vielleicht, denn der Schock über den EU-Austritt der Briten hat die 27 anderen Mitgliedsstaaten zusammengeschweißt, zum Beispiel beim Thema gemeinsame Verteidigung. Die EU-Chefs werden bei ihrer Sitzung am Nachmittag den Anschub und Ausbau einer europäischen Kommandozentrale vorantreiben, die zum Beispiel gemeinsame EU-Ausbildungsmissionen in Afrika durchführen soll. Das ist auch als ein Signal an die USA zu verstehen - die Botschaft: Wir Europäer kümmern uns um unsere eigene Sicherheit.

Vor kurzem noch nicht "nicht vorstellbar"

"Vor nicht allzu langer Zeit wäre das nicht vorstellbar gewesen", bestätigt ein deutscher EU-Beamter, denn bis zur Brexit-Entscheidung hatten die Briten jegliche militärische Vertiefung blockiert. Nun ist darüber hinaus an einen Fonds für gemeinsame militärische Forschung gedacht, die lang geplanten EU-Battlegroups könnten der Wirklichkeit näher kommen.

Der Brexit ist bei diesem EU-Gipfel allgegenwärtig: Die britische Premierministerin Theresa May will sich - auf eigenen Wunsch - beim Abendessen zu Wort melden und darüber sprechen, wie sich die Wahlen in Großbritannien auf den Brexit-Kurs ausgewirkt haben. Überraschungen allerdings erwarten die Vertreter der anderen 27 EU-Länder nicht. Möglicherweise präsentiert die Britin erste Vorschläge, wie die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel und von Briten auf dem Kontinent zukünftig gesichert werden können. Diskutieren, so war in Brüssel zu hören, wollten die Chefs den Brexit nicht, Ort der Verhandlungen darüber sei die Kommission.

Standorte für zwei EU-Behörden gesucht

Richtig spannend wird es nach dem Abendessen, denn da wird Theresa May ins Hotel geschickt, damit die Rest-Europäer das Erbe des Austritts verhandeln können. Zwei prestigeträchtige EU-Behörden, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) können nach dem Brexit nicht in London bleiben - und fast alle EU-Länder haben Interesse angemeldet, auch Deutschland. Die Bankenaufsicht gehöre nach Frankfurt, die Arzneimittelagentur mit über 900 Mitarbeitern müsse nach Bonn, so deutsche Diplomaten.

So wichtig den 27 verbliebenen EU-Staaten bislang ihre Geschlossenheit war, hier kann es nur Ärger geben. Ratspräsident Tusk will in der Nacht zum Freitag einen Vorschlag zur Lösung präsentieren: ein Verfahren, bei dem die Mitgliedsstaaten - fast wie beim Eurovision-Song-Contest - ihre Stimmen auf mehrere Länder verteilen dürfen. Die drei Sieger kommen weiter.

Testfall für die neue Geschlossenheit

Das finden manche EU-Staaten ungerecht, vor allem diejenigen, die noch keine Agentur haben, wie viele Osteuropäer. Sie pochen aufs Territorialprinzip, während die großen Länder wie Deutschland, Italien und Frankreich lieber andere Kriterien in den Vordergrund schieben: Wichtig ist, dass die Agenturen sofort arbeitsfähig seien, ein Flughafen in der Nähe, mehrsprachige Schulen für die Kinder der EU-Mitarbeiter.

Die EU ist nicht gerade bekannt dafür, bei solchen Themen schnell zu entscheiden, sagt ein EU-Beamter. Aber diesmal könne es sich Europa einfach nicht leisten, die Entscheidung in die Länge zu ziehen. Auch deutsche Diplomaten sehen das so und würden statt der Abstimmung lieber die EU-Kommission entscheiden lassen. Sie solle doch erstmal eine Hitliste erstellen, welche Länder die Kriterien überhaupt erfüllten. Da schwingt Angst mit, dass es bei einer Abstimmung heißen könnte: "Germany zero points!"

Es ist wahrlich nicht die wichtigste Entscheidung für die Post-Brexit-EU, doch sie ist ein Testfall, wie ernst es die anderen 27 mit der neuen Geschlossenheit meinen. Und ob Europa wenigstens ein bisschen über den Berg ist.

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