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EU-Gipfel in Brüssel - Ein Hauch von Finale

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Horst Seehofer hat ihn heraufbeschworen, den Hauch von Endspiel. Doch wie es ausgeht? Angela Merkel hat den EU-Staaten bisher nur ein kleines Zugeständnis abringen können.

Archiv: Eine zerrissene Europaflagge hängt an einem Grenzzaun
Ob Dublin-Reform oder Flüchtlingsverteilung, ob Binnenmigration oder Flüchtlingslager außerhalb Europas – dieser EU-Gipfel wird ein bunter Markt an Ideen und Willensbekundungen, analysiert Stefan Leifert. (Archivbild).
Quelle: dpa

So voll war es lange nicht mehr in den Brüsseler Briefings vor einem EU-Gipfel. In den Botschaften der Mitgliedsländer, in den Pressesälen der EU-Institutionen. Die Ausgangslage ist kompliziert, die Stimmung aufgeladen, der Ausgang offen. Ein Hauch von Finale weht vor diesem Gipfel durch Brüssel.

Es ist die bayerische CSU, die aus dem Standardtreffen der Staats- und Regierungschefs ein Endspiel um die in Europa so umstrittenen Fragen der Migration gemacht hat – und damit auch um Union und Koalition in Berlin. In Brüssel rieb sich Mancher verwundert die Augen ob des innerdeutschen Streits, sprachen die Zahlen und Entwicklungen der letzten Monate und Jahre seit dem Krisen-Sommer 2015 doch für Entspannung, sinkende Flüchtlingszahlen und die einsetzende Wirkung vieler seit 2015 beschlossener Maßnahmen. 

Was braucht Merkel, um den Gipfel als einen Erfolg zu erklären?

Mit unverhohlener Schadenfreude sieht mancher, wie Angela Merkel nun als Bittstellerin durch Europas Hauptstädte reist und binnen zwei Wochen schaffen soll, was in drei Jahren nicht gelungen ist: eine allumfassende europäische Lösung der Migrationsfrage. Dass es die auch nach diesem letzten Gipfel vor der Sommerpause nicht geben wird, ist jedem klar, von Helsinki bis Garmisch-Partenkirchen. Seit Tagen laufen in Brüssel die Wetten: Was muss Merkel aus Brüssel mitnehmen, um den Gipfel als "Erfolg" bezeichnen zu können?

Fest steht: die Kanzlerin wird eine lange Liste vorweisen können mit Maßnahmen zu Grenzschutz und Bekämpfung illegaler Migration an den Außengrenzen der EU. So soll die Grenzschutzagentur Frontex schneller als geplant von 1.000 auf 10.000 Mitarbeiter aufgestockt und mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet werden. Es ist die Fraktion um Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, die der EU einen neuen, harten Kurs in Sachen Abschottung verpasst hat und sich dafür feiert: "Ich halte die Richtungsänderung, die auch in Deutschland stattfindet, für richtig. Wir brauchen eine Trendwende", sagt Kurz im Interview mit dem ZDF.

Debatte über Aufnahmezentren außerhalb der EU

Unterstützung wird dieser Gipfel wohl auch für die Idee von Ratspräsident Tusk erklären, Aufnahmezentren außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zu schaffen. In solchen "regionalen Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten würden laut Entwurf der Abschlusserklärung "Wirtschaftsmigranten" von Schutzbedürftigen getrennt. Die einen würden vermutlich nach Hause geschickt, die anderen könnten einen Asylantrag stellen. Diskutiert werden solche Pläne seit Jahren. Doch abgesehen von großen rechtlichen Bedenken winkten als Kandidaten gehandelte Länder in Nordafrika ab. Österreich brachte den EU-Beitrittskandidaten Albanien ins Spiel. Vorerst bleiben solche Zentren mehr Idee als Plan.  

Deutschland steht solchen Überlegungen nicht ablehnend gegenüber, aber auch nicht euphorisch. Riesige Auffanglager in Afrika und in rechtlicher Grauzone bereiten in Berlin manchem Bauchschmerzen, inzwischen aber ist auch Merkel offen dafür, sofern Vereinte Nationen und internationale Organisationen zu den Betreibern solcher Plattformen gehören.

Keine Lösung für CDU-CSU-Streit in Sicht

Doch die Bewegung, die es in der EU in Sachen Grenzschutz und Abwehr von Migration vor allem aufgrund der neuen rechtskonservativen Regierungen in Österreich und Italien gibt, hilft Merkel für den unionsinternen Streit nicht viel. Denn Horst Seehofer und Markus Söder fordern Maßnahmen in einem anderen Bereich der Migration: bei den Binnenflüchtlingen in der EU. Vor allem denen, die im einen Land registriert sind, aber in ein anderes weiterreisen: Geflüchtete also, für die zum Beispiel Italien zuständig ist, die sich aber in Deutschland aufhalten. Beschließe der EU-Gipfel keine "wirkungsgleichen Maßnahmen", so die CSU-Position, werde Innenminister Seehofer Abweisungen an der Grenze anweisen – gegen den Willen Merkels. Es wäre der große Koalitions-Knall.

Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels findet sich nur eine Passage zur "Sekundärmigration", in der man bestenfalls ein kleines Zugeständnis an Merkel sehen kann. Wenn Asylbewerber, die bereits in einem Land registriert wurden, in andere EU-Staaten weiterreisten, gefährde dies "die Integrität des gemeinsamen europäischen Asylsystems", heißt es dort. Das ist alles, konkreter wird es nicht.

Merkel kann nicht auf Zugeständnisse aus Rom hoffen

Italien ist das Schlüsselland für die Frage der Sekundärmigration, die die CSU zum alles beherrschenden Thema gemacht hat. Doch Italien ist zugleich Deutschlands schwierigster Partner, denn die neue italienische rechtspopulistische Regierung hat mit schrillen und auch rechtsextremen Tönen allem den Kampf angesagt, was weitere Geflüchtete für Italien nach sich zieht. Auf große Zugeständnisse kann Merkel da kaum hoffen. Gleiches Interesse hingegen haben beide beim Vorschlag, Geflüchtete in der EU nach einem solidarischen Schlüssel zu verteilen. Doch das stößt immer noch auf unerbittlichen Widerstand der Länder der Visegrad-Gruppe, allen voran Ungarn und Polen. Daran zeigt sich: bei aller zur Schau gestellten Gemeinsamkeit der erstarkten Rechtsparteien und -regierungen in Europa gehen die Interessen unter ihnen weit auseinander, sobald es konkret wird.     

Ob Dublin-Reform oder Flüchtlingsverteilung, ob Binnenmigration oder Flüchtlingslager außerhalb Europas – dieser EU-Gipfel wird ein bunter Markt an Ideen und Willensbekundungen, aber kein Durchbruch werden. Angela Merkel wird nicht mit nichts aus Brüssel zurückkehren, aber auch nicht mit der vielbeschworenen europäischen Lösung der Migrationsfrage. Ein Hauch von Endspiel – doch wie es ausgeht, entscheidet sich hier nicht auf dem Platz, sondern erst danach. Die CSU hat eine ziemlich schwere Spielanalyse vor sich.

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