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Brüssel - EU-Gipfel der begrenzten Möglichkeiten

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Es wird ein Gipfel mit großen Baustellen: Die Brexit-Verhandlungen kommen auch nach fünf Runden noch nicht voran. Daran konnte auch Theresa Mays Überraschungsbesuch in Brüssel nicht wirklich etwas ändern. Und auch das Verhältnis der EU zur Türkei birgt mehr Probleme als Lösungen.

Die Europäische Union und Großbritannien wollen die stockenden Brexit-Verhandlungen schneller voranbringen.

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Es hat nichts genutzt: Theresa Mays last-minute-Charmeoffensive vom letzten Montag ist verpufft. Überraschend war sie samt Beratern in Brüssel aufschlagen und hatte mit EU-Kommissionspräsident Juncker und Europas Brexit-Chefverhandler diniert. Die anderen 27 Staats- und Regierungschefs, die sich ab heute in Brüssel zum Gipfel treffen, haben trotzdem den Daumen gesenkt.

Keinen ausreichenden Fortschritt

No sufficient progress, keinen ausreichenden Fortschritt, bescheiden sie den schon fünf Runden währenden Verhandlungen. Die von Großbritannien so heiß ersehnte zweite Phase der Brexit-Gespräche, in denen es um die künftigen Beziehungen zwischen dem Königreich und der EU gehen soll, vertagt auf Dezember. Vielleicht. Denn die Brexit-Verhandlungen drehen sich im Kreis. Die Stimmung habe sich seit Theresa Mays Rede in Florenz zwar verbessert, sagen EU-Beamte, ein Deal scheine möglich, aber bislang hakt es beim Geld. Die Briten weigern sich, so sieht es die EU, ihre zugesagten finanziellen Verpflichtungen anzuerkennen, und solange das so ist: no sufficient progress.

Nicht zuversichtlich, aber hoffnungsvoll

Theresa May wird beim Abendessen im Brüsseler Ratsgebäude noch einmal zu den 27 Staats-und Regierungschefs sprechen, mit einem Durchbruch rechnet niemand. Gleichzeitig versuchen die EU-27 mit ein bißchen Entgegenkommen die britische Blockade aufzulockern. Am Gipfel-Freitag, wenn Theresa May abgereist sein wird, will Rest-Europa schon einmal darüber nachdenken, wie eine Übergangsphase und die künftigen Beziehungen aussehen könnten. Man wolle vorbereitet sein, heißt es im Abschlusspapier des Gipfels, wenn denn tatsächlich im Dezember und nur dann „ausreichender Fortschritt“ erzielt wäre. "Wir sind nicht zuversichtlich", sagt ein hoher EU-Beamter, "aber wir sind hoffnungsvoll".

Merkel setzt die Beziehungen mit der Türkei auf die Tagesordnung

Wenig Bewegung gibt es auch beim zweiten großen Gipfel-Thema, das ebenfalls beim Abendessen zur Sprache kommt. "Der Europäische Rat hat über die Beziehungen zur Türkei debattiert", heißt es wenig blumig im Gipfelpapier. Die deutsche Kanzlerin habe sich für diesen Tagesordnungspunkt eingesetzt, lassen EU-Diplomaten wissen, sie wolle die ganze "Bandbreite der Beziehungen" besprechen. Es geht um die Rolle der Kurden, die Zusammenarbeit der Türkei mit Russland und Iran und natürlich die inhaftierten Journalisten und Menschenrechtler. Aber eben auch um das heikle Thema EU-Beitritt.

Merkel hatte sich beim TV-Duell vor der Bundestagswahl von Herausforderer Martin Schulz zu der Aussage treiben lassen, sie wolle sich im Kreis ihrer EU-Kollegen für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzen, wohlwissend, dass sie mit dieser Position weitgehend isoliert ist. Außer Österreich ist eigentlich niemand der 28 dafür die Verhandlungen zu beenden. Dass Merkel sich also tatsächlich für diese Außenseiterposition stark machen wird, glaubt in Brüssel kaum jemand.

Ohnehin sind die Erwartungen an die Führungskraft der Kanzlerin nicht allzu hoch. Alle wissen, dass Angela Merkel von Sondierungsgesprächen kommt und diese nach dem Gipfel in Berlin fortsetzen wird. Es ist ein EU-Treffen der begrenzten Möglichkeiten.

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