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Ein bisschen Klimaschutz und viel Streit

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Letzter EU-Gipfel 2019 - Ein bisschen Klimaschutz und viel Streit

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In Brüssel treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs zum letzten EU-Gipfel dieses Jahr. Was dort ansteht - fünf Fragen und fünf Antworten.

In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der EU zusammengekommen. Die zwei großen Themen sind der Klimaschutz und der Haushalt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs ringen heute beim EU-Gipfel um schärfere Klimaziele. Auf ihrer Tagesordnung stehen auch der EU-Haushalt und das Spitzenkandidaten-Prinzip. Der Brexit und die heutige Briten-Wahl werden die Gipfel-Teilnehmer ebenfalls beschäftigen. Eine Übersicht.

1. Wird die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral ?

Der neue belgische Ratspräsident Charles Michel möchte einen sichtbaren Gipfel-Erfolg präsentieren und will deshalb die EU-Regierungschefs zu einer gemeinsamen Erklärung bewegen, in der sich alle hinter das Ziel, die EU bis 2050 "klimaneutral" zu gestalten, stellen. Das Signal wäre auch Rückenwind für die Klimapläne von Ursula von der Leyen. Ob das klappt, ist ungewiss, im letzten Oktober scheiterte ein solcher Beschluss am Widerstand Polens, Ungarns und Tschechiens.

"Klimaneutral" bedeutet, dass der Schadstoffausstoß in der EU bis 2050 entweder ganz vermieden oder durch Aufforstung oder andere Maßnahmen ausgeglichen wird. Die Osteuropäer müssten dafür ihre Kohlekraftwerke erheblich zurückfahren und fordern für einen solchen Klimaplan dicke Entschädigungen. Die sieht ein neuer EU-Fonds zwar vor, allerdings wollen sich viele Mitgliedsstaaten nicht auf konkrete Summen festlegen, bevor nicht der ganze EU-Haushalt verhandelt ist. Wenn die Polen in letzter Minute beidrehen, würden wohl auch die Ungarn und Tschechen bei der Klimaneutralität mitmachen.   

Der Streit ums Geld auf dem EU-Gipfel könnte es schwierig machen, eine einheitliche Position zu finden. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek berichtet aus Brüssel.

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2. Wird es eine Einigung über den nächsten EU-Haushalt geben?

Nein. EU-Diplomaten verwenden den Begriff "Massaker", wenn sie von der erwarteten Diskussion beim Abendessen sprechen, die sich damit beschäftigen soll, wieviel Geld die Mitgliedsstaaten für den nächsten EU-Haushalt von 2021-2027 einzahlen sollen.

Das Problem: alle Mitgliedsstaaten sind sich zwar einig, dass - trotz Brexit-Loch im Haushalt- mehr Geld für Klima, Innovation, Digitalisierung, und auch für Grenzschutz und Verteidigung ausgegeben werden soll. Gleichzeitig soll aber möglichst wenig bei der Landwirtschaft und den Strukturfonds gekürzt werden. Und kein Land möchte mehr Geld einzahlen. 

Die Positionen zwischen den "reichen" Nettozahlern wie Deutschland und den Nordeuropäern und den "armen" Nettoempfängern in Ost-und Südeuropa liegen noch weit auseinander. Die finnische Ratspräsidentschaft hat nun einen Kompromissvorschlag von 1.07 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf den Tisch gelegt, den bislang alle empört ablehnen (Deutschland: zu viel! Ungarn: viel zu wenig!). Das Schachern, Pokern und Verhandeln wird die nächsten Monate weitergehen, laut könnte es heute Abend trotzdem schon mal werden.

3. Was passiert in Sachen Brexit?

Boris Johnson nimmt nicht am EU-Gipfel teil und schickt auch keinen Vertreter - die Parlamentswahl im eigenen Land ist wichtiger. Beim Gipfelabendessen heute Abend wird also der ein oder andere Regierungschef verstohlen auf sein Handy schielen und nach ersten Ergebnissen suchen.

In der EU rechnet man mit einem Wahlsieg von Johnson und der anschließenden Verabschiedung des Austrittsabkommens. Nach einer Ratifizierung des Vertrags durch das Europaparlament wäre der Weg für einen geordneten Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020 frei. Danach aber gehen die Brexit-Probleme erst richtig los: in der elfmonatigen Übergangsphase wollen die EU und das Vereinigte Königreich ein Freihandelsabkommen aushandeln. Dass das klappt, glaubt in Brüssel niemand. Da aber auch niemand damit rechnet, dass Boris Johnson schon im Juni 2020 (diese Frist schreiben die Verträge vor) eine Verlängerung der Übergangsphase beantragt, ginge ab Herbst wieder das Gespenst vom Brexit ohne die Regeln eines Freihandelsabkommens im Europaviertel um, das neue Gruseldatum ist der 31.12.2020. 

4. Welche Fortschritte gibt es beim Eurozonengipfel?

Keine. Die vom französischen Präsidenten Macron angestoßene Reform der Eurozone wird von den Finanzministern zwischen den Gipfeln immer kleiner zerraspelt und zerhackt. Die Fortschritte, die es gibt, haben nicht mehr viel mit den ursprünglichen Ideen von Macron zu tun. Auf der Tagesordnung bleibt das Thema trotz mangelnden Fortschritts, einfach, weil man es nicht absagen kann.

5. Was verbirgt sich hinter dem Punkt "Zukunft Europas"?

Bei den letzten Europawahlen ist das Prinzip des Spitzenkandidaten vorerst gescheitert. Es sieht vor, dass der Kandidat, dessen Partei bei den Wahlen die meisten Stimmen bekommt, dann auch Chef der EU-Kommission wird. Es kam in diesem Sommer anders: die Staats-und Regierungschefs ließen die Spitzenkandidaten fallen und einigten sich auf Ursula von der Leyen.

Von der Leyen versprach dem Europaparlament vor ihrer Wahl, dass sie das Spitzenkandidaten-Prinzip künftig festschreiben wolle und stellte eine "Konferenz zur Zukunft der EU" in Aussicht. Diese soll im nächsten Frühjahr beginnen und Wege ausloten, um die EU demokratischer zu machen. Das EU-Parlament hat bereits konkrete Ideen, wie man normale Bürger beteiligen könnte und dass man am Ende die EU-Verträge ändern müsse.

Die Staats-und Regierungschefs sehen das eher skeptisch, sie wollen sich die Ernennung des Kommissionspräsidenten nicht aus der Hand nehmen lassen und eine Änderung der Verträge mit begleitenden Volksabstimmungen auf jeden Fall vermeiden. Die "Chefs" werden das Thema vorerst mit sehr spitzen Fingern anfassen.  

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