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Zukunft Europas - EU-Gipfel verabschiedet Erklärung zu Grundwerten

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in einer Erklärung auf Werte und Prinzipien zur Zukunft des Bündnisses und die kommenden Aufgaben verständigt. Ein Überblick.

Nur zwei Wochen vor der Europawahl beschwört die Europäische Union beim Sondergipfel in Rumänien die Einigkeit der Staatengemeinschaft. Dabei wirkt sie in Sachfragen mal zerstritten, mal machtlos. So auch im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran.

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Der EU-Gipfel hat zwei Wochen vor der Europawahl eine Erklärung zu Grundwerten und Prinzipien für die künftige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verabschiedet. Die EU-Staats- und Regierungschefs erklärten im rumänischen Sibiu (Hermannstadt), sie wollten "vereint durch dick und dünn gehen" und sich "in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen".

EU-Staaten bekräftigen Willen zur Einigkeit

"Wir bekräftigen unsere Auffassung, dass wir in dieser immer unbeständigeren und schwierigeren Welt geeint stärker sind", hieß es in der Erklärung von Sibiu. Als eines der Hauptziele werden dabei Schutz und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger genannt.

Die EU-Staaten wollten dabei "dem Grundsatz der Gerechtigkeit stets Geltung verschaffen, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohlfahrt, in der Wirtschaft oder beim digitalen Wandel", hieß es. "Wir werden Ungleichheiten zwischen uns weiter abbauen und wir werden immer den Schwächsten in Europa helfen, wobei wir die Menschen über die Politik stellen."

Eintreten für internationale Ordnung und Kampf gegen Klimawandel

Zudem müsse Europa "seine globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrnehmen". Dabei werde es für den Erhalt einer "regelbasierten internationalen Ordnung" eintreten. Ziel sei es dabei insbesondere, "neue Handelsmöglichkeiten optimal auszuschöpfen und globale Fragen wie die Bewahrung unserer Umwelt und die Bewältigung des Klimawandels gemeinsam anzugehen".

"Die Entscheidungen, die wir treffen, werden sich von Geist und Buchstaben dieser zehn Verpflichtungen leiten lassen", versprachen die Staats- und Regierungschefs. Sie wollten die Union "für morgen noch stärker machen". Dies sei "der Geist von Sibiu und einer neuen Union der 27" Mitgliedstaaten nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens.

Was genau wurde verabschiedet? Ein Überblick:

  • "Ein Europa": Von Ost nach West und Nord nach Süd kämpften vor rund 30 Jahren Millionen Menschen für Freiheit und Einheit und rissen den Eisernen Vorhang, der Europa teilte, nieder, heißt es in dem Papier. Für Spaltungen, die gegen das kollektive Interesse wirkten, gebe es auch heute keinen Platz.
  • "Vereint durch dick und dünn": Die EU-Staaten sichern einander Solidarität in Notzeiten zu. "Wir werden immer zusammenhalten."
  • "Gemeinsame Lösungen suchen": Die EU-Staaten versichern, sich gegenseitig respekt- und verständnisvoll zuzuhören.
  • Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Mühsam erkämpfte Grundfreiheiten dürften niemals als selbstverständlich gelten, wird gemahnt. "Wir werden unsere in den Verträgen verankerten gemeinsamen Werte und Grundsätze wahren."
  • Mehr Bürgernähe: "Wir werden auch weiterhin die Sorgen und Hoffnungen aller Europäerinnen und Europäer anhören, die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern näher bringen und wir werden dementsprechend ehrgeizig und entschlossen handeln."
  • Gerechtigkeit: Ungleichheiten zwischen den einzelnen Staaten sollen reduziert werden.
  • Einfluss: Die EU soll mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um ihre Ziele umsetzen zu können.
  • Der Jugend die Zukunft sichern: In junge Menschen soll mehr investiert und die EU fit fürs 21. Jahrhundert gemacht werden.
  • Sicherheit: Die Sicherheit der europäischen Bürger soll durch internationale Kooperationen und den Ausbau des kulturellen Einflusses sowie Investitionen in Rüstung gewährleistet werden.
  • Europa als globale Führungsmacht: Im Kampf gegen weltweite Probleme wie den Klimawandel und den Schutz der Umwelt will die EU als verantwortungsvoller Partner auftreten. Zudem will sie dazu beitragen, die regelbasierte internationale Ordnung aufrecht zu erhalten.

Mehr zum Thema lesen Sie im Artikel von Anne Gellinek:

Die rumänische Stadt Sibiu am 08.05.2019ap

Treffen in Rumänien - Die Zukunft im Blick - fünf Fragen zum EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfel Verpflichtungen für die Zukunft der EU verabschieden und Gespräche über die Besetzung von europäischen Spitzenposten führen.

von Anne Gellinek, Sibiu/Rumänien
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