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Gipfel in Brüssel - Machtkampf in EU produziert nur Verlierer

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Die EU-Staats- und Regierungschefs und das Europaparlament haben sich auf allen Ebenen verhakt. Die Hängepartie um den künftigen Kommissionspräsidenten produziert nur Verlierer.

EU-Gipfel in Brüssel: Angela Merkel und Emmanuel Macron
EU-Gipfel in Brüssel: Angela Merkel und Emmanuel Macron
Quelle: ap

Die Personalie Manfred Weber schadet auch Kanzlerin Merkel

Vom Tisch ist sein Name noch nicht, doch die Chancen des Niederbayern, Kommissionspräsident zu werden, sind in der letzten Gipfelnacht rapide gesunken. Sollte sein Name in den nächsten Tagen aus dem Spiel genommen werden, stünde Weber politisch vor dem Nichts. Es wäre ein tiefer Fall vom Spitzenkandidaten und Wahlsieger zum Mann, der leer ausgeht.

Der Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten Manfred Weber am 28.05.2019 in Brüssel.
Manfred Weber ist der Spitzenkandidat der EVP. (Archivbild)
Quelle: dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führt die Phalanx vor allem liberaler Regierungschefs an, die sich gegen Weber formiert hat. Zu wenig Erfahrung, zu wenig Charisma, zu wenig Führungsstärke, lauten die Argumente, die – mal offen, mal subtil – gegen den Spitzenkandidaten der Christdemokraten angeführt werden. Angela Merkel hat unterschätzt, mit welcher Härte Macron gegen ihren Kandidaten zu Felde zieht. Auch sie würde geschwächt aus der Kandidatensuche hervorgehen, sollte sie Weber nicht durchsetzen können.

Europaparlament beraubt sich selbst seiner Macht

EU-Fahnen vor dem Parlament in Brüssel
EU-Fahnen vor dem Parlament in Brüssel
Quelle: colourbox.de

Sollte Weber fallen, scheitert nicht nur ein Kandidat, sondern auch ein Prinzip. Mühsam hat sich das Europarlament bei der Europawahl 2014 erstritten, nur einen zum Kommissionspräsidenten zu wählen, der zuvor Spitzenkandidat einer Parteifamilie war. Es war bei allen Unzulänglichkeiten ein Schritt zu mehr Transparenz und Nahbarkeit der mächtigen Brüsseler EU-Institution – und auch ein Machtzuwachs des Europaparlaments. Es ist das Parlament selbst, was sich dieser Macht wieder beraubt: Zwar steht die Mehrzahl der Fraktionen noch immer zum Prinzip Spitzenkandidat, ist aber nicht imstande, eine Mehrheit für einen der Kandidaten zu organisieren. Die Parteien blockieren sich gegenseitig. Das Parlament schadet sich damit selbst.

Frankreichs Präsident Macron leistet Intransparenz Vorschub

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron
Quelle: dpa

Rein machtpolitisch betrachtet, wäre Macron der Sieger, sollte Manfred Weber als Kandidat durchfallen. Frankreichs Präsident will mit der Verhinderung des Deutschen nicht nur die jahrzehntelange Vormacht der Christdemokraten in Brüssel brechen, sondern auch das Prinzip Spitzenkandidat wieder versenken. Es nimmt den Staats- und Regierungschefs den Spielraum, den Kommissionspräsidenten nach der Wahl allein unter sich auszumachen. Macron leistet damit der Intransparenz Vorschub, die zu bekämpfen er angetreten war. Seiner Glaubwürdigkeit als großen EU-Reformator schadet er damit selbst. 

Kleine EU-Renaissance droht schon wieder zu verpuffen

Die Europawahl hat der EU nach den Jahren der Existenzkrise eine kleine pro-europäische Renaissance beschert. Die markant gestiegene Wahlbeteiligung, der unter den Erwartungen gebliebene Rechtsruck, die Mobilisierung der jungen Generation hat ein pro-europäisches Momentum geschaffen, das die quälende Suche nach dem neuen Kommissionspräsidenten nun wieder zunichtezumachen droht.

Teppichboden in den Farben der EU-Flagge. Symbolbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Nicht ums Klima, nicht um Europas Rolle in der Welt, nicht um die Digitalisierung dreht sich der Kampf in Brüssel, sondern um Personen, Parteien und Posten. Die EU dreht sich um sich selbst, statt ihre Zukunft zu organisieren und sich um das eigentlich Wichtige zu kümmern – das ist das Bild, das diese Tage hinterlassen.  

Künftiger Kommissionspräsident schon jetzt geschwächt

Wer immer der künftige Chef der EU-Kommission wird – er oder sie geht mit einer Hypothek in die Amtszeit. Sollte einer der Spitzenkandidaten Manfred Weber, Frans Timmermans oder Margrete Vestager doch noch das Rennen machen, wäre zwar in letzter Sekunde das Prinzip Spitzenkandidat gerettet, doch der harte Machtkampf wird Spuren hinterlassen. Im Parlament und unter den Staats- und Regierungschefs kämpfen die politischen Lager mit so harten Bandagen, dass die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren schwierig wird. Sollte ein ganz neuer Kandidat aus dem Hut gezaubert werden, wäre er mit dem Makel belastet, von den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt worden zu sein. Kein schönes Etikett für einen, der vor der Aufgabe steht, die EU bürgernäher, transparenter, demokratischer zu machen. 

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