Sie sind hier:

Verteilung von Flüchtlingen - EU-Gipfel: Die Not mit der Quote

Datum:

Dicke Luft schon vor Gipfelbeginn: Die Flüchtlingsquote sei unwirksam und spalte die EU, formulierte Ratspräsident Tusk. Damit löste er massiven Unmut aus.

Sie glaube, "dass die Beratungsgrundlagen, die wir von unserem Ratspräsidenten bekommen haben, heute noch nicht ausreichen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel. Die EU benötigte nicht nur Solidarität bei der Migrationspolitik an den Außengrenzen, sondern auch innerhalb Europas. Eine "selektive Solidarität" jedenfalls könne es unter den Mitgliedstaaten nicht geben, sagte die CDU-Politikerin.

Auslöser des Unmuts: Der Streit über eine gerechtere Flüchtlingsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten ist wieder voll entbrannt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vor Beginn des EU-Gipfels das bisherige System der Flüchtlingsquoten als "ineffektiv" bezeichnet. In einer ersten Fassung eines Thesenpapiers hieß es: "Nur Mitgliedstaaten sind in der Lage, die Migrationskrise wirksam anzugehen." Und: "Das Thema Pflichtquoten hat sich als sehr umstritten herausgestellt und dieser Ansatz erweist sich als wirkungslos." Tusk hatte das Papier dann zwar etwas abgeschwächt.

Umstrittene Quote

Darum geht es: Eine Mehrheit der EU-Staaten hält einen solidarischen Verteilschlüssel für unverzichtbar. Tusks Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn aber weigern sich, einen entsprechenden EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 umzusetzen, der die Umverteilung und Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Tschechiens Ministerpräsident Andrei Babis sprach von einem "sinnlosen" Quotensystem. Sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki sagte vor seinem ersten EU-Gipfel, er freue sich, dass der polnische Ansatz in der Flüchtlingspolitik "immer mehr" verstanden werde.

EU-Diplomaten betonen dagegen, dass Ungarn, Polen und Tschechien in dieser Frage weitgehend isoliert seien. Tatsächlich hatte die EU-Kommission die drei osteuropäischen Länder vor kurzem beim Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Quoten nicht umgesetzt haben. Der Sinn hinter den Quoten: Nach den sogenannten Dublin-Regeln müssen Asylanträge in dem EU-Land bearbeitet werden, in dem die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Dies führte in den vergangenen Jahren aber zu einer massiven Überlastung südlicher EU-Staaten. Die sollten entlastet werden.

"Entweder gemeinsam oder gar nicht"

Beim EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs nun erneut darüber beraten, wie eine Reform des europäischen Asylsystems aussehen könnte. Im Kern geht es um die Frage, ob verbindliche Aufnahmequoten dauerhaft eingeführt werden. Merkel sagte: Derzeit hätten die Länder am Rande der EU "sehr, sehr große Verantwortung" in der Flüchtlingskrise. Das jetzige EU-Asylsystem funktioniere "überhaupt nicht". Deswegen brauche die EU auch solidarische Lösungen nach innen.

Das Tusk-Papier sei "inakzeptabel" und "anti-europäisch", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Auch von der Kommission kam Kritik: "Entweder wir finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben", erklärte Kommissionsvize Frans Timmermans. Bis zum Sommer hatte sich die EU noch Zeit gegeben, um einen Kompromiss zu finden. Über die Formulierungen des Ratspräsidenten sei er "wirklich unglücklich", sagte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. "Entweder lösen wir das Problem gemeinsam, oder es ist unlösbar."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.