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EU-Gipfel - Ein bisschen von allem

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Aufbruchstimmung, Streit, Geschlossenheit - thematisch hält der heutige EU-Gipfel für alle Gefühlslagen was bereit.

Es ist nur eine kleine Abweichung vom Protokoll der ansonsten immer gleichen Brüsseler Gipfeltreffen: Am Abend werden die 28 Staats- und Regierungschefs nicht einfach ihr schnelles Gruppenfoto absolvieren, sondern für die Kameras eine kleine Zeremonie inszenieren. Es soll der feierliche Beginn dessen werden, was die EU die neue "Verteidigungsunion" nennt.

Der Gipfel besiegelt damit ein Projekt, das erst der Brexit möglich machte: Die EU-Länder nutzen eine Möglichkeit der EU-Verträge zu engerer militärischer Zusammenarbeit, von der aufgrund des Widerstands der Briten aber nie Gebrauch gemacht wurde. Was zunächst nur aus 17 Projekten bestehen wird, soll anwachsen zu einer immer tieferen Kooperation der EU-Mitglieder in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Mehr Europa an sensibler Stelle

Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle und soll vier der 17 Projekte anführen: das europäische Sanitätskommando, das in Krisenfällen schnell verlegbar ist; eine Logistik-Drehscheibe, die Truppenverlegungen koordinieren und beschleunigen soll; eine europäische Ausbildungsmission für Trainings in der ganzen Welt sowie eine Krisenreaktionseinheit. Alles noch Puzzleteile, die das große Ganze nur erahnen lassen, doch am Horizont bleibt: die EU-Armee, auch wenn das alle noch weit von sich weisen.

Wenn es gut läuft, spart die Verteidigungsunion den Mitgliedsstaaten mittelfristig sogar Geld. Denn ein gemeinsames Beschaffungswesen für Panzer, Schiffe, Waffen, Ausrüstung soll Synergien schaffen und den Flickenteppich an unterschiedlichen Systemen beseitigen. Die neue Zusammenarbeit in der Verteidigung ist ein Integrationsschritt hin zu mehr Europa an einer der sensibelsten Stellen. Manche der Beteiligten können noch kaum glauben, wie schnell es gelang, fast alle Mitgliedsstaaten zum Mitmachen zu bewegen.

Tusk gießt Öl ins Feuer

Wie wenig das auf anderen Feldern gelingt, wird der Gipfel ebenso eindrucksvoll zur Schau stellen. Schon mit seinem Einladungsschreiben hat EU-Ratspräsident Tusk die Mehrheit der EU-Mitglieder gegen sich aufgebracht. Mit einem einzigen Absatz erklärt der Tusk die EU-Flüchtlingsverteilung mal eben für gescheitert. Während Polen, Tschechien und Ungarn finden, dass der Pole hiermit nur die Realität beschreibt, herrscht in anderen Hauptstädten blanke Wut, auch in Berlin. Der quälende Streit über Europas Flüchtlingspolitik ist damit wieder voll entbrannt. Denn eine Mehrheit der EU-Staaten hält einen solidarischen Verteilschlüssel für unverzichtbar.

Auch von der EU-Kommission erntete Tusk Kritik in einer Schärfe, wie sie selten ist. Entweder man finde eine gesamteuropäische Lösung oder gar keine, schimpfte Vizekommissionspräsident Timmermans. Bis zum Sommer hatte sich die EU noch Zeit gegeben, um einen Kompromiss zu finden. Atmosphärisch hat Tusk diesem Vorhaben einen schweren Schlag versetzt. Beim Gipfel müssen die Scherben nun zusammengehkehrt werden. Mancher wird sich dabei wie auf einer Zeitreise zurück in die Hochzeit der Flüchtlingskrise zurückversetzt fühlen, als die EU über diesen Streit auseinanderzubrechen drohte.

Einmütig in Sachen Brexit

Mit einem Unterschied: Damals gab es den Brexit noch nicht. Der Ausstieg Großbritanniens und das Chaos rund um die Brexit-Verhandlungen hat die EU der 27 verbleibenden Länder zusammengeschweißt. Auch das wird der letzte EU-Gipfel des Jahres nochmal vor Augen führen. Einmütig werden die 27 beschließen, nun in die zweite Phase der Verhandlungen gehen zu können - nicht ohne den Hinweis, dass dafür aber erst die Brexit-Rechnung zu begleichen ist. Denn großen Ärger hatte Chef-Verhandler David Davis mit seiner Ankündigung ausgelöst, nur zahlen zu wollen, wenn der Handelsvertrag zwischen EU und Großbritannien erfolgreich ausgehandelt sei. Aus Brüsseler Sicht verkehrte das die letzte Woche getroffene Vereinbarung ins Gegenteil.

Das kleine bisschen Vertrauen, das man in Brüssel glaubte gefasst zu haben, war gleich wieder dahin. Ein bisschen Aufbruchsstimmung in Sachen Verteidigung, quälender Streit bei der Migration und Geschlossenheit beim Brexit - der Dezember-Gipfel fasst das EU Jahr 2017 damit ganz gut zusammen.

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