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EU-Gipfel - Neuer Brexit-Termin dringend gesucht

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Theresa May bittet heute die EU-Staaten um einen neuen Brexit-Aufschub. Nicht das Ob der Verlängerung, sondern die Frage des Datums steht zur Debatte. Drei Optionen gibt es.

In Brüssel treffen sich Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel. Ob eine weitere Verschiebung des Brexits gewährt wird, schätzt ZDF-Auslandskorrespondent Stefan Leifert ein.

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Das Entscheidende steht noch in einer eckigen Klammer: "Eine solche Verlängerung sollte nicht länger dauern als [xx.xx.xxxx]." So sehen Entwürfe vor EU-Gipfeln aus, die das wichtigste Detail den Chefs überlassen. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit heute Abend in Brüssel müssen sich die Staats- und Regierungschefs auf eine neue Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU einigen.

Mit dem seit gestern Abend kursierenden Entwurf der Gipfelerklärung steht fest: Die EU will es nicht zu einem ungeordneten Brexit am diesem Freitag kommen lassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wäre dazu bereit gewesen, seine Geduld war sichtbar aufgebraucht. Doch die Mehrheit der EU-Staaten fürchtet das drohende Chaos und ist nun bereit, Theresa Mays Wunsch nach einer weiteren Verschiebung des Brexit-Datums zu entsprechen. Nicht das Ob einer Verlängerung, sondern die Frage des Datums wird der EU-Gipfel heute entscheiden.

Drei Optionen stehen zur Debatte

Auf dem Tisch liegen drei Optionen: der 31. Dezember dieses Jahres, der 31. März 2020 oder sogar eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 31. Dezember 2020. Die früheste Variante klingt nach kurz und schmerzlos, hat aber den Nachteil, dass Ende des Jahres in Brüssel wohl noch nicht regiert wird, da die neue Kommission nach der Europawahl vielleicht erst Anfang des Jahres ins Amt kommt.

Eine Mehrheit der EU-Staaten ist daher für eine Verlängerung bis März 2020: Großbritannien hätte ein Jahr Zeit, das Austrittsabkommen zu ratifizieren, und in Brüssel wäre der neue EU-Apparat im Amt. Option drei, eine Verlängerung bis Ende 2020, käme vielen quälend lang vor, wäre aber ein sauberer Schnitt, denn mit diesem Datum endet die Finanzplanung der EU, die Briten könnten nach Zahlung ihrer letzten Beiträge zur EU austreten.

Für alle Varianten gilt: Sollte das britische Parlament den Austrittsvertrag früher ratifizieren, tritt der Brexit am ersten Tag des Folgemonats in Kraft - es ist die von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagene "flexible Verlängerung", auf die sich der EU-Gipfel heute einigen dürfte.

Brüssel stellt drei Bedingungen

Egal, welche Verlängerung es wird, die EU stellt Großbritannien drei Bedingungen. Zum einen muss das Vereinigte Königreich an der Europawahl Ende Mai teilnehmen und bis zum endgültigen Ausscheiden aus der EU Abgeordnete ins Straßburger Parlament entsenden. Zum anderen soll aber ausgeschlossen werden, dass Großbritannien bei Zukunftsentscheidungen über die EU Mitsprache oder Veto-Recht erhält, wie etwa bei Fragen des Geldes oder den großen Personalentscheidungen, die nach der Europawahl in Brüssel anstehen. Und drittens: Die EU will sicherstellen, dass das über zwei Jahre ausgehandelte Austrittsabkommen nicht neu verhandelt wird, sondern bleibt, wie es ist.

Flexibel bleibt die EU der 27 bei der Frage der künftigen Beziehungen. Sollten die Gespräche zwischen Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn auf den dauerhaften Verbleib Großbritanniens in der Zollunion hinauslaufen, würde die EU in der dem Austrittsabkommen angehängten Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien darauf eingehen.

So sehr die immer neue Verschiebung des Brexits auch an den Nerven zerrt, mancher in der EU hofft noch auf die ganz große Wende. Je länger sich der Brexit nach hinten verschiebt, desto größer die Chancen, dass er durch ein neues Referendum und einen Stimmungswandel vielleicht noch ganz abzuwenden ist – so die heimliche Hoffnung. Das aber liegt nicht in den Händen des EU-Gipfels. Der muss heute erstmal lediglich eine eckige Klammer mit einem Datum füllen. 

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