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EU-Sondergipfel - Personalpaket verzweifelt gesucht - die Brüsseler Szenarien

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Der zähe Posten-Poker um die Topjobs in der EU geht in eine neue Runde. Warum das Gipfeltreffen gestern gescheitert ist - und was für heute zu erwarten ist: ein Überblick.

Nationalflaggen und europäische Flaggen beim EU-Sondergipfel in Brüssel
Das Ringen um die Juncker-Nachfolge geht in eine neue Runde: EU-Sondergipfel wird fortgesetzt.
Quelle: reuters

Schwäche der Christdemokraten

Die Europawahl hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) zwar zur stärksten Fraktion gemacht, doch die Stärke ist relativ. Für eine Koalition mit den Sozialdemokraten im Europaparlament reicht es - anders als 2014 - nicht. Auch im Rat ist die EVP keine echte Macht mehr.

Falscher Spitzenkandidat

Manfred Weber ist einer der versiertesten Europaparlamentarier, doch als Spitzenkandidat die falsche Wahl. Null Regierungserfahrung, kein Charisma, keine Augenhöhe mit den Chefs: alle Vorbehalte gegen ihn als Kommissionschef waren der EVP bekannt.

Schlechte Gipfel-Vorbereitung

Das Scheitern des Timmermans-Plans ist eine Blamage: für EU-Ratschef Donald Tusk, der mit allen Beteiligten sprechen sollte. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Widerstand ihrer eigenen Parteifamilie nicht sah. Für EVP-Chef Joseph Daul und Manfred Weber, die nicht für den Deal warben.

Allianz der Populisten

Italien und Polen schmiedeten ein Bündnis gegen Timmermans als Kommissionschef und Charles Michel als Außenbeauftragten. Beide sind ihnen zu migrationsfreundlich. Zwei so große Länder kann man theoretisch überstimmen - politisch aber nicht.

Ausgleich zu vieler Interessen

Die Dynamik des Gipfels erstickte am Montagabend an zu vielen Interessen: Proporz der Parteien, Himmelsrichtungen, Nationalitäten und Geschlechter. Hinzu kamen persönliche Animositäten und der Grundsatzstreit ums Prinzip Spitzenkandidat. Zu viel für fünf Ämter.

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Wie könnte es heute weiter gehen? Diese Szenarien sind denkbar:  

Neuer Anlauf für Timmermans als Kommissionschef 

Der Niederländer ist vor allem an einer Koalition der Regierungschefs Polens, Ungarns und Italiens gescheitert. Gelänge es, diese aufzubrechen, zum Beispiel indem man Italien für Timmermans gewinnt, hätte der sogenannte Osaka-Plan [Anmerkung d. Redaktion: am Rande des G-20-Treffens im japanischen Osaka hatten die Regierungschefs aus Deutschland, Spanien, Frankreich und den Niederlanden eine Kompromisslösung mit Timmermans vorskizziert] noch eine Chance.

Ein Versuch mit Vestager 

Die liberale Dänin und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager genießt breiten Respekt und ist in Osteuropa nicht so verhasst wie Timmermans. Mit ihr ließe sich noch so gerade das Prinzip Spitzenkandidatin retten. Was gegen sie spricht: Sie kommt aus der nur drittstärksten Parteifamilie.

Neuer Anlauf mit Weber 

Die EVP könnte erneut versuchen, Weber als Kandidat der stärksten Parteifamilie durchzusetzen. Damit wären die Prinzipien "Spitzenkandidat" und "stärkste Partei stellt Kommissionschef" gerettet. Problem: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich festgelegt, Weber zu verhindern.

EVP-Kandidaten, die nicht Spitzenkandidaten waren, kommen ins Spiel

Michel Barnier, Leo Varadkar oder Christine Lagarde zum Beispiel. Vorteil: Sie könnten im Rat mehrheitsfähig sein. Nachteil: Das Modell Spitzenkandidat für die Europawahl wäre tot und eine Mehrheit im Parlament nicht sicher.

Der Gipfel scheitert erneut 

Ein neuer Anlauf, das Personalpaket zu schnüren, könnte vor der nächsten Parlamentswoche Mitte Juli stattfinden. Vorteil: Die Welt geht selbst dann nicht unter und alle Beteiligten könnten mal ausschlafen. Nachteil: Es macht aber nichts besser.

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