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Frühjahrs-Gipfel - Skripal: EU verschärft Ton gegenüber Moskau

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Der EU-Gipfel wollte eigentlich beraten, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann. Doch dann ging es zunächst um ganz andere Baustellen - zum Beispiel den Fall Skripal.

EU-Gipfel am 22.03.2018 in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel Quelle: dpa

Im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verschärft die EU den Ton gegenüber Russland. Man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage, und dass es keine plausible alternative Erklärung gebe, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend nach Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

Noch am Montag hatte sich die EU bei einem Außenministertreffen nicht auf eine klare Schuldzuweisung in Richtung Russland einigen können. Damals hatte es geheißen, die EU nehme die Einschätzung Großbritanniens sehr ernst, dass höchstwahrscheinlich Russland für den Anschlag verantwortlich sei.

Wie sehen die Europäer Trumps Ausnahme-Regel zu den Strafzöllen? EU-Korrespondentin Anne Gellinek mit einer Einschätzung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte, dass Großbritannien die Giftsubstanzen an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben hat, "wo die Dinge untersucht werden können". Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, ihr Land erwäge, dem britischen Beispiel zu folgen und russische Diplomaten auszuweisen.

Erleichterung nach Trumps Ankündigung

Die eigentlich für den Nachmittag geplante Debatte über die drohenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verschoben die Mitglieder auf den Abend. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten die Ankündigung Trumps, die EU vorerst von den Strafzöllen auszunehmen, zunächst intern beraten, hieß es von Diplomaten am Rande des Brüsseler Gipfels. Eine erste Reaktion kam von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. "Wir müssen sehen, welchen Inhalt diese Entscheidung genau hat", sagte er. Sollte sie sich bewahrheiten, wäre dies positiv.

Merkel zeigte sich vor der Nachricht aus den USA zufrieden mit dem einheitlichen Auftreten der Europäer im Handelsstreit. Die EU habe dabei auch ein "Bekenntnis zum Freihandel abgegeben und gegen den Protektionismus", sagte die Kanzlerin. In dem Konflikt hatte es immer wieder die Befürchtung gegeben, dass einzelne Mitgliedstaaten versuchen könnten, Ausnahmen nur für sich zu erhalten.

EU-Steuern für Google & Co?

Statt über die Handelspolitik sprachen die die Staats- und Regierungschefs bereits am Nachmittag über Pläne für höhere Steuern auf Digitalunternehmen. Zudem informierte Eurogruppen-Chef Mário Centeno über den Stand der Gespräche bei der Vollendung der Bankenunion. Beim Abendessen stand auch das Verhältnis zur Türkei auf dem Programm.

Dazu gehören Konflikte Griechenlands und Zyperns mit der Türkei. Laut Erklärungsentwurf wollen die Staats- und Regierungschefs hier "die fortgesetzten illegalen Handlungen" der Türkei im östlichen Mittelmeer und der Ägäis "scharf verurteilen". Der Gipfel will zudem seine "große Besorgnis über die fortdauernde Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei" äußern.

Auch die Affäre um Datenmissbrauch bei Facebook wird den Gipfel beschäftigen. Hier wollen die EU-Staats- und Regierungschefs von sozialen Netzwerken und digitalen Plattformen fordern, "den vollständigen Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger zu garantieren". Die Frage soll dann weiter bei einem Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia im Mai beraten werden.

Themen des Gipfels

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