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US-Strafzölle - EU-Gipfel will "dauerhafte" Ausnahme

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Keine Verschnaufpause, sondern eine "dauerhafte Ausnahme" von US-Strafzöllen will die EU erreichen. Das Weiße Haus hatte in der Nacht eine Schonfrist bis Mai ausgesprochen.

Ob und wie lange die deutsche Industrie von den US-Strafzöllen verschont bleibt, ist unklar. Die Autoindustrie warnt jedoch vor einem Handelskrieg mit den USA.

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Die EU-Staaten haben US-Präsident Donald Trump offiziell aufgefordert, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium auszunehmen. Die vorläufige Befreiung von den Maßnahmen müsse in eine ständige Befreiung umgewandelt werden, heißt es in einer am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Die Zölle seien nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen zu erklären.

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Der Schutz ganzer Branchen in den USA sei "ein unangemessenes Heilmittel für wirkliche Probleme der Überkapazität", zu denen die EU Washington bereits Gespräche angeboten habe. Der Gipfel unterstützte mit Nachdruck Vorbereitungen der EU-Kommission, "um sicherzustellen, dass die Interessen der EU vollständig geschützt werden", hieß es weiter.

EU droht weiter mit Gegenmaßnahmen

Dazu gehöre auch, dass sich die EU "ihre Rechte in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation vorbehält, um auf die US-Maßnahmen angemessen und in verhältnismäßiger Weise zu reagieren." Gleichzeitig betonen die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Die EU sei bereit zu weiteren Handelsgesprächen.

Mit den klaren Worten in Richtung Trump reagierten die EU-Staaten auf die an diesem Freitag in Kraft getretenen US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU und einige andere Länder sind davon zwar zunächst ausgenommen, allerdings vorerst nur bis zum 1. Mai. Die Maßnahmen könnten zudem dennoch einen Handelskrieg provozieren. Peking kündigte als Reaktion auf die gegen China verhängten Strafzölle bereits Handelsstrafen gegen Washington an.

Brexit-Leitlinien verabschiedet

Am Morgen hat die EU zudem ihre roten Linien für die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen gezogen. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten verabschiedeten "Leitlinien" für die Gespräche, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

Die Verhandlungen können damit voraussichtlich wie geplant im April beginnen, ein mögliches Freihandelsabkommen mit Großbritannien könnte aber erst nach dem EU-Austritt im März 2019 geschlossen werden. Die Leitlinien wurden nach nur wenigen Minuten verabschiedet. Sie sollten in Kürze veröffentlicht werden, teilte ein Sprecher Tusks mit. Ein EU-Vertreter sagte, es habe keine Änderungen gegenüber einem vor dem Gipfel bekannt gewordenen Entwurf mehr gegeben.

London will nach dem Brexit im März und einer Übergangsphase bis Ende 2020 aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Nach dem Entwurf lehnen die EU-Staats- und Regierungschefs ein "Rosinenpicken" Großbritanniens beim Zugang zum Binnenmarkt in bestimmten Wirtschaftsbereichen ab. Großbritannien wird aber ein "weitreichendes Freihandelsabkommen" ohne Zölle auf Waren in Aussicht gestellt.

Neben dem Giftsanschlag auf den Ex-Spion Skripal ist das Hauptthema des EU-Gipfels vor allem der drohende Handels-Konflikt zwischen den USA und China.

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