Sie sind hier:

Gipfel in Brüssel - "Schicksalsfrage" Migration: EU sucht Antworten

Datum:

Italien verlangt Taten statt Worte, Merkel braucht einen Kompromiss: Der EU-Gipfel in Brüssel zum Thema Migration könnte zum Schicksalstreffen werden.

In einer Regierungserklärung zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel bringt Merkel im Bundestag eine "Koalition von willigen Ländern" zur Bewältigung der Sekundärmigration ins Gespräch.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht beim EU-Gipfel Verbündete zur Lösung des Asylstreits mit der CSU. Flüchtlinge könnten sich nicht aussuchen, "in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen", sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Griechenland stellte eine Vereinbarung zur Rücknahme von weitergereisten Asylbewerbern in Aussicht, Merkel führte auch ein Gespräch mit Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Der drohte jedoch mit einem Veto gegen die Gipfelbeschlüsse, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Merkel: Keine Lösungen zu Lasten Dritter

Angela Merkel auf dem EU-Gipfel am 28.06.2018 in Brüssel
Im Zentrum der Gespräche: Angela Merkel auf dem EU-Gipfel.
Quelle: epa

Die Migration könne "zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel im Bundestag. Lösungen dürften nicht "unabgestimmt" und nicht "zu Lasten Dritter" gefunden werden. Wenn Regelungen aber nicht mit allen Mitgliedstaaten erreicht werden könnten, brauche es eine "Koalition von willigen Ländern". Merkel sucht dabei im Asylstreit mit der CSU politische Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen.

Ohne europäische Lösung droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Der Konflikt stellt die Union vor eine Zerreißprobe. Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung soll das Vorgehen gegen die sogenannte Sekundärmigration unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten "alle notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen" ergreifen, um diese zu verhindern "und bei diesem Ziel eng zusammenzuarbeiten", heißt es.

Italien will EU-Regeln "überwinden"

Italiens Regierungschef Conte hat seinerseits einen Zehn-Punkte-Plan zur Migrationskrise vorgelegt. Er schließt darin "technische Vereinbarungen" gegen die Sekundärmigration nicht aus. Hauptforderung ist aber, die bisherigen EU-Regeln zu Asyl "zu überwinden". Dabei geht es insbesondere um die Vorgabe, nach der normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig ist. Als Mittelmeerstaat ist Italien seit Jahren Hauptankunftsland für Flüchtlinge. Bei Gesprächen mit den EU-Partnern habe er "viele Solidaritätsbekundungen" für die Lage Italiens bekommen, sagte Conte. "Wir erwarten, dass auf die Worte Taten folgen."

Ansonsten werde er "daraus alle Konsequenzen ziehen". Eine Blockade der Gipfelbeschlüsse zu Migration sei dabei "eine Möglichkeit". Aus deutschen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass Merkel vor Gipfelbeginn mit Conte zu einem bilateralen Gespräch zusammentraf. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er sei wegen der Veto-Drohung Italiens nicht besorgt. "Ich bin besorgt wegen der Situation an den Küsten Italiens." Europa müsse hier Solidarität zeigen. Die meisten Gipfelbeschlüsse zur Migration zielen auf die Sicherung der Außengrenzen. Nach den Hafenschließungen Italiens und Maltas für Flüchtlingsschiffe hat Ratspräsident Donald Tusk Aufnahmezentren außerhalb der EU für die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge vorgeschlagen.

Juncker warnt vor Neokolonialismus

Als Standorte im Gespräch sind Länder in Nordafrika. Dafür seien aber konkrete Verhandlungen mit den potenziellen Gastländern nötig, sagte Merkel. Es reiche nicht aus, wenn die EU "über diese Länder" spreche. "Man muss mit den Ländern sprechen." Juncker warnte vor "Neokolonialismus": Wenn die Botschaft der EU sei, "dass die Afrikaner zu tun haben, was wir wollen, dann wird das schiefgehen". Das Migrationsthema steht erst am Abend auf dem Programm des zweitägigen Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs begannen ihre Gespräche am Donnerstagnachmittag mit den Themen Verteidigung, EU-Finanzen und Handelspolitik.

Dabei soll auch ein mögliches Treffen Junckers mit US-Präsident Donald Trump vorbereitet werden. Die USA erheben seit dem 1. Juni Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Trump hat auch mit Strafzöllen auf europäische Autos gedroht, was vor allem Deutschland treffen würde. Merkel bezeichnete es als richtig, dass die EU mit Gegenzöllen geantwortet habe. Nun gehe es aber darum, ob die EU mit Washington in Gespräche eintrete, "um eine weitere Spirale von Handelsbarrieren zu verhindern".

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.