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Brexit-Sondergipfel in Brüssel - EU bietet May Verschiebung bis Oktober an

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Kurzes Ende einer langen Nacht: Nach ZDF-Informationen haben sich die EU-Staaten nun doch auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Oktober geeinigt.

Frankreichs Präsident Macron beim Brexit-Gipfel in Brüssel
Frankreichs Präsident Macron beim Brexit-Gipfel in Brüssel
Quelle: ap

Beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel hat sich in der Nacht zum Donnerstag ein Kompromiss zur Verschiebung des britischen EU-Austritts abgezeichnet. Die EU will - nach ZDF-Informationen - Premierministerin Theresa May anbieten, den Austrittstermin auf den 31. Oktober zu verschieben. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel stundenlang darum gestritten, ob London ein kurzer oder längerer Aufschub gewährt werden sollte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging auf Konfrontationskurs und beharrte auf strikten Bedingungen für eine längere Austrittsfrist.

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Frankreich: May bietet keine ausreichenden Garantien

Die britische Premierministerin Theresa May hatte einen Aufschub bis zum 30. Juni beantragt und wollte den Austritt noch vor der Europawahl Ende Mai geordnet schaffen. Merkel erwartete dagegen eine deutlich längere Verschiebung. In Brüssel im Gespräch waren neun bis zwölf Monate. Dies befürwortete nach Darstellung von Diplomaten beim Gipfel eine Mehrzahl der EU-Länder. Macron winkte dies aber nicht einfach durch. Aus französischen Regierungskreisen hieß es, für einen langen Aufschub habe May nicht genug Garantien geboten.

Bei ihrer Ankunft in Brüssel erinnerte die Kanzlerin an die historische Verantwortung und das Eigeninteresse der Europäischen Union, einen ungeregelten Austritt am Brexit-Termin 12. April - also an diesem Freitag - zu vermeiden. Die 27 bleibenden Länder sollten offen und konstruktiv über die britische Bitte um Aufschub diskutieren. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir diese Einigkeit der 27 auch wieder erreichen werden", sagte die CDU-Politikerin.

Am späteren Abend wurde ohne May weiter beraten

May trug den übrigen Staats- und Regierungschefs zunächst ihre Ideen vor und beantwortete auch mehr als eine Stunde lang Fragen. Die Runde sei konstruktiv gewesen, hieß es anschließend von EU-Diplomaten. May habe den Eindruck vermittelt, dass sie eine Verschiebung über den 30. Juni hinaus akzeptieren würde, sofern Großbritannien auch früher geregelt ausscheiden könnte. Am Abend berieten die 27 bleibenden Staaten dann ohne May weiter.

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Französische Regierungskreise informierten während der Verhandlungen über Macrons Bedenken. Macron hatte zuvor schon öffentlich betont, noch sei alles offen. Die Handlungsfähigkeit der EU dürfe nicht beeinträchtigt werden und Großbritannien müsse Klarheit über den Zweck des Aufschubs schaffen. Da eine einstimmige Entscheidung vorgeschrieben ist, hat Macron quasi ein Vetorecht.

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel wird in Sachen Brexit bis zuletzt gerungen – Frankreichs Präsident Macron setzt sich für eine kürzere Verlängerung des Austritts ein, die meisten anderen Regierungschefs wollen den Briten mehr Zeit gewähren.

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Austritt am Freitag abgewendet

Dass es eine weitere Verschiebung geben soll, war aber bereits in den Stunden vor dem Gipfel im Kreis der 27 Länder weitgehend geklärt. So zeigte sich der irische Premier Leo Varadkar sicher, dass die EU einen Konsens erzielen werde, "Großbritannien ein bisschen mehr Zeit zu geben". Er rechne nicht mit einem Austritt des Landes am Freitag.

Merkel und andere Staats- und Regierungschefs wollen mit der langen Verzögerung einige Monate Ruhe in den Austrittsprozess bringen. Als Daten waren Stichtage im Dezember 2019, im Februar oder März 2020 im Gespräch. Merkel sagte bereits am Mittwochnachmittag im Bundestag: "Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist." Großbritannien soll aber früher gehen können, sobald in London eine Lösung steht.

May steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen bereits drei Mal abgelehnt hat. Wegen der Blockade war der Brexit schon einmal vom 29. März auf den 12. April verschoben worden. Kurzfristig begonnene Vermittlungsgespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten noch keine Lösung, sollen aber an diesem Donnerstag weitergehen. Die oppositionelle Labour-Partei will eine weichere Form des Brexits mit einer Zollunion und eine engeren Anbindung an die EU, was Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ablehnen.

May wollte unbedingt die Teilnahme an der EU-Wahl vermeiden

Die Premierministerin hoffte, den Knoten noch kurzfristig zu lösen, eine Mehrheit im Parlament zu finden und ihr Land noch vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai mit Vertrag aus der EU zu führen. Dann träte eine Übergangsphase in Kraft. Großbritannien müsste nicht mehr mitwählen und keine neuen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken. Das wäre auch vielen EU-Politikern das liebste.

Zur Sicherheit will May in Großbritannien aber eine EU-Wahl am 23. Mai vorbereiten. Das hatten die 27 bleibenden EU-Länder als Bedingung formuliert. Die Wahlteilnahme soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine EU-Abgeordneten gewählt hat. Sollte Großbritannien aus irgendeinem Grund doch nicht wählen, müsste es einem Entwurf der Gipfel-Erklärung zufolge am 1. Juni gehen.

EU-Bedingung: Beschlüsse in Brüssel nicht stören

Eine weitere Bedingung für eine Brexit-Verschiebung sollte dem Entwurf zufolge sein, dass sich die britische Regierung verpflichtet, im Rat der Mitgliedsländer bei wichtigen EU-Entscheidungen nicht einzugreifen. Relevant könnte dies bei der Auswahl des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein. Der Entwurf der Gipfelerklärung wurde in diesem Sinne während der Beratungen noch angespitzt.

May wird die Gipfelergebnisse nach Angaben eines britischen Regierungssprechers an diesem Donnerstag dem Unterhaus in London vorstellen. Die Abgeordneten müssten aber nicht zustimmen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er.

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