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Frontex wird zur Mammutbehörde

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Mehr Beamte, mehr Macht - Frontex wird zur Mammutbehörde

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In der Asylpolitik ist die EU zerstritten. Nur beim Schutz der Außengrenzen gibt's Einigkeit. Jetzt wurde der massive Ausbau der Grenzagentur Frontex beschlossen. Das ist geplant:

Archiv: Ein Beamter der Bundespolizei See am 01.03.2016 in einem Einsatz für Frontex
Bis zum Jahr 2027 soll Frontex auf 10.000 Grenzschützer anwachsen und mehr Befugnisse bekommen.
Quelle: dpa

In der Flüchtlingspolitik ist die EU heillos zerstritten. Nur in einer Frage sind sich die Mitgliedstaaten einig: Sie wollen die Außengrenzen stärker schützen. Nach jahrelanger Vorbereitung haben die EU-Regierungen jetzt den Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex zur Mammut-Behörde beschlossen. Sie soll bis zum Jahr 2027 rund 10.000 Grenzschützer umfassen und zudem nochmals erweiterte Eingriffsbefugnisse erhalten. Ein Überblick:

Was macht Frontex?

Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für Grenzschutzfragen zuständig. Die Experten der Behörde erstellen Risikoanalysen und sorgen dafür, dass an allen Außengrenzen nach denselben Standards kontrolliert wird - auch im Kampf gegen Terrorismus oder gegen organisierte Kriminalität. In Krisensituationen können sie Mitgliedsstaaten mit Beamten unterstützen.

Wie viel Personal hat die Behörde bisher?

Derzeit hat Frontex fast 700 feste Mitarbeiter. Angesichts der Flüchtlingskrise beschloss die EU schon 2016, diese Zahl bis 2020 auf 1.000 Mitarbeiter zu erhöhen. Zudem bekam die Behörde einen Reservepool aus 1.500 Beamten aus den Mitgliedsstaaten, die bei Krisenfällen binnen Tagen an Brennpunkte an der Außengrenze geschickt werden können.

Warum soll die Behörde weiter ausgebaut werden?

Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass Staaten an den Außengrenzen oft überfordert waren, wenn sehr viele Migranten bei ihnen ankamen. Das führte dazu, dass viele Flüchtlinge ungehindert weiter in andere EU-Staaten wie Deutschland reisen konnten. Die EU-Kommission schlug deshalb ursprünglich vor, bereits bis 2020 Frontex auf 10.000 Beamte aufzustocken. Dies scheiterte aber an den Mitgliedsstaaten, die dies für zu teuer hielten und auf fehlendes ausgebildetes Personal verwiesen.

Wie sieht der Ausbau jetzt aus?

Bis zum Jahr 2027 soll nun schrittweise eine "ständige Reserve" von 10.000 Grenzschützern entstehen. Sie bestehen aus festen Frontex-Mitarbeitern sowie langfristig (für zwei Jahre) und kurzfristig (ein Jahr) abgestellten Beamten der Mitgliedsstaaten. Deutschland würde am Ende 1.052 Beamte stellen. Anfang 2024 muss die EU-Kommission aber nochmals den tatsächlichen Bedarf überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge machen.

Wer bezahlt die neuen Beamten?

Die Kosten werden aus dem EU-Haushalt gedeckt. Die EU-Kommission hatte 2018 die Kosten für den Budgetzeitraum von 2021 bis 2027 mit 11,27 Milliarden Euro beziffert. Genaue Schätzungen aus jüngster Zeit fehlen. Fortan soll die Behörde im Rahmen ihres Budgets auch befugt werden, eigene Ausrüstung für Einsätze zu kaufen oder zu leasen.

Darf Frontex gegen den Willen eines Mitgliedstaates eingreifen?

Ja. Bereits die Reform von 2016 gab Frontex neue Eingriffsbefugnisse. Bei akuter Gefahr für das Funktionieren des Schengenraums können die anderen Mitgliedsstaaten beschließen, gegen den Willen einer Regierung Frontex-Beamte zu entsenden. Kooperiert das betreffende Land dann nicht mit den EU-Grenzschützern, kann es de facto aus dem europäischen Schengenraum ausgeschlossen werden, indem die anderen Staaten wieder Grenzkontrollen zu ihm einführen.

Wie unterstützt Frontex bei Abschiebungen?

Gleichfalls schon seit 2016 spielt Frontex eine größere Rolle bei Abschiebungen. Die Behörde kann seitdem auf eigene Initiative Abschiebeflüge organisieren, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus den Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Bisher unterstützt Frontex nach eigenen Angaben rund zehn Prozent aller Rückführungen in der EU. Mit der wachsenden Zahl von Beamten soll dies nun weiter ausgebaut werden.

Ist der Einsatz der Grenzschützer auch in Drittstaaten möglich?

Ja, bisher war dies nur in EU-Nachbarländern möglich. Durch die neuen Beschlüsse wird dies nun generell auf Drittstaaten ausgeweitet, sofern die Bedingungen dafür geeignet sind. Für solche Missionen werden mit den betroffenen Regierungen "Statusvereinbarung" zu den Befugnissen der Grenzschützer getroffen, die auch eine Beachtung von Grundrechten während der Einsätze sicherstellen soll.

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