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Drei Länder mit Gesetzesverstoß

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EU-Gutachten zur Migration - Drei Länder mit Gesetzesverstoß

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Italien und Griechenland sollten 2015 zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft.

Ein Flüchtlingslager auf Samos. Symbolbild
Ein Flüchtlingslager auf Samos. Symbolbild
Quelle: Angelos Tzortzinis/dpa

Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Sie hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, befand Generalanwältin Eleanor Sharpston.

Die EU-Staaten hatten 2015 die Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern beschlossen. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich dies umzusetzen.

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