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Vor Abschiebung ins Gefängnis

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EU-Gutachter zu Gefährdern - Vor Abschiebung ins Gefängnis

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Abschiebehäftlinge müssen nach EU-Recht "in speziellen Hafteinrichtungen" untergebracht werden. Bei Gefährdern soll das bald auch in normalen Gefängnissen möglich sein.

Einrichtung für Ausreisepflichtige
Einrichtung für Ausreisepflichtige
Quelle: Friso Gentsch/dpa

Anders als gewöhnliche Abschiebehäftlinge dürfen die deutschen Behörden Gefährder nach Einschätzung eines wichtigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof in normalen Haftanstalten unterbringen.

Diese Unterbringung sei möglich, allerdings ohne Kontakt zu verurteilten Gefangenen. Die Meinung des Generalanwalts ist für die obersten Richter der EU nicht verbindlich, häufig richten sie sich aber nach seiner Empfehlung. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen.

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