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Milliarden-Mehrkosten vermeiden - Berlin beharrt auf Deckelung des EU-Haushalts

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Günther Oettinger hatte vorgeschlagen, das Volumen des EU-Haushalts von 1,0 auf 1,1 Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung beharrt jedoch auf eine Deckelung bei 1,0 Prozent.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Archivbild
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Archivbild
Quelle: Sven Hoppe/dpa

Die Bundesregierung beharrt darauf, das Volumen des künftigen europäischen Gemeinschaftshaushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens werde die finanzielle Belastung ohnehin schon signifikant steigen, sagte ein Diplomat in Brüssel.

Schätzungen zufolge bedeutet die 1,0-Prozent-Quote für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte eine Erhöhung auf 1,1 Prozent vorgeschlagen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten lehnten am Montag neben Deutschland aber auch andere Nettozahler wie Dänemark, die Niederlande und Schweden eine Erhöhung der bisherigen 1,0-Prozent-Quote ab. 

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