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EU-Hauhaltsentwurf vorgestellt - Europas Stunde der Wahrheit

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Es scheint paradox: die EU wird kleiner und teurer zugleich. Mit dem Haushaltsplan schlägt die Stunde der Wahrheit - die EU-Länder müssen zeigen, wieviel ihnen Europa wert ist.

In Brüssel legt die EU-Kommission ihren Vorschlag für Europas Haushalt nach 2020 vor. Die Debatte darüber dürfte schwierig werden, da der Brexit eine Lücke in den EU-Haushalt reißt.

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Die Zahl klingt gewaltig: 1.279 Milliarden Euro plant die EU-Kommission als Budget für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Der Gemeinschaftshaushalt würde dem Vorschlag der EU-Kommission nach trotz des Austritts Großbritanniens spürbar wachsen. Erklärbar ist dies durch den Ausfall der britischen Beiträge für das Gemeinschaftsbudget einerseits, und neue Aufgaben, die die EU zu bewältigen hat, andererseits. Zwar sind auch Kürzungen, vor allem in der Landwirtschaft, vorgesehen - doch vielen Kritikern gehen sie nicht weit genug.

Steigende Beiträge betrifft vor allem Deutschland

Vor allem Deutschland als größtes Mitglied und stärkste Volkswirtschaft Europas würde die steigenden Beiträge zu spüren bekommen. Nach den Berechnungen von Haushaltskommissar Oettinger, der mit dem "mehrjährigen Finanzrahmen", wie der Sieben-Jahres-Haushalt im EU-Sprech heißt, vor seiner größten Aufgabe seiner Amtszeit steht, würden auf Deutschland jährlich 11 bis 12 Milliarden Euro zusätzlich zukommen, die nach Brüssel fließen.

Ein Großteil der Mehrausgaben fließt in den Bereich Grenzschutz, Innere Sicherheit und Bewältigung der Migration, in diesem Bereich ist die Steigerung am größten. Die EU reagiert damit auf die Forderung, sich als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise besser zu wappnen gegen illegale Migration und für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Die Zahl der Frontex-Mitarbeiter etwa soll um mehrere Tausend steigen. Auch in Bildung und Forschung will Brüssel mehr Geld stecken, etwa in das Studenten-Austauschprogramm Erasmus.

Die Landwirtschaft könnte zu den Verlierern des neuen Haushalts gehören. Um die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, will Oettinger die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen kürzen. Er räumte ein, dass deshalb Lebensmittel teurer werden könnten, weil die Landwirte ihrerseits dann die Preise erhöhen müssten.

EU-Gelder an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt

Die wohl spektakulärste Neuerung, die die EU-Kommission mit dem neuen Haushalt einführen will, ist diese: die Auszahlung von EU-Geldern soll im nächsten Jahrzehnt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden. Verletzt ein Land also Grundprinzipien wie Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz, würde die Kommission mit Zustimmung der Mitgliedsländer künftig Zahlungen aussetzen, verringern oder beschränken.

Hierfür wäre dann keine Einstimmigkeit aller notwendig, so dass die betroffenen Länder die Mittelkürzung nicht verhindern könnte. Hintergrund ist der jahrelange Streit der EU-Kommission mit der nationalkonservativen Regierung in Polen über die Justizreform. Diese untergräbt aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. Auch Ungarn steht immer wieder in der Kritik.

Widerstand an zwei Fronten

Widerstand gegen den Haushaltsvorschlag gibt es an zwei Fronten: die einen protestieren gegen höhere Mitglieder, eine Gruppe kleinerer Länder formiert sich hier gerade, darunter die Niederlande und Österreich. Die zweite Front, an der gekämpft wird, ist der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, gegen den vor allem Polen und Ungarn zu Felde ziehen.

Die EU-Kommission braucht nun die Zustimmung all ihrer Mitglieder für den neuen Haushalt. Beim letzten Mal hat es zwei Jahre gedauert, dieses Mal will Brüssel den Haushalt bis zur Europawahl im Mai 2019 beschlossen haben. Die Stunde der Wahrheit wird also mindestens ein Jahr lang dauern.

Die EU will mehr Geld von den Mitgliedsländer. Dagegen hätten sich bereits mehrere Fronten gebildet, berichtet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert aus Brüssel. Außerdem plane die EU, Fördergelder nur noch dann auszuzahlen, wenn alle Prinzipien der …

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