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EU-Haushaltsentwurf - Italien droht mit Veto

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Bisher gibt es keine Lösung im Migrationsstreit zwischen Italien und der EU. Das wirkt sich auch auf die Verhandlungen des EU-Haushaltsentwurfs aus.

Italienischer Ministerpräsident Giuseppe Conte. Archiv
Italienischer Ministerpräsident Giuseppe Conte. Archiv
Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa

Italien erwägt im Migrationsstreit, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Giuseppe Conte.

Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Die italienische Regierung macht Druck in der Migrationsfrage.

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