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Kritik aus Rom - Oettinger: EU nicht für Straßen zuständig

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Nach dem Brückenunglück in Genua hat sich EU-Kommissar Oettinger deutlich gegen die Vorwürfe von Italiens Innenminister Salvini gewehrt. Brüssel habe viel Geld nach Rom gezahlt.

Zur "Ermöglichung der europäischen Aufgaben" sollten auch alle Mitgliedstaaten einzahlen, sagt der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. "Auszahlungen beruhen auf Einzahlungen".

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Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Europäische Union sei mitverantwortlich für den Einsturz der Autobahnbrücke in Genua. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte dies mit Hinweis auf einen von Brüssel diktierten Sparzwang behauptet. Für den Zustand von Straßen sei nicht die Kommission verantwortlich, dies sei vielmehr Sache der Staats- und Regionalbehörden, sagte Oettinger am Freitag im ZDF morgenmagazin. "Wir finanzieren mit." Brüssel habe viel Geld für die Infrastruktur Italiens gegeben. "Es fehlte an Genehmigungen."

Die EU müsse sehen, wie man in ganz Europa die Infrastruktur verbessern könne. Sie könne aber nur die Mittel verteilen, die ihr die Mitgliedstaaten gäben. "Wir geben alles aus, was wir ausgeben dürfen", sagte Oettinger. "Wir müssen aufpassen, dass Europa nicht so viel Schulden hat." Italien liege in der Schuldentabelle mit ganz oben. Man dürfe das Vertrauen der Märkte nicht verlieren.

Brüssel auch auf Italiens EU-Beiträge angewiesen

Der rechte Lega-Politiker Salvini hatte im Streit um die Migrationspolitik sogar mit Einstellung der Zahlungen Roms an die EU gedroht. "Wir nehmen auch diese Äußerung ernst", sagte Oettinger. "Klar ist, unsere Auszahlungen beruhen auf Einzahlungen." Brüssel sei auch auf Italiens EU-Beiträge angewiesen.

Oettinger ist mit den anderen EU-Kommissaren auf einer Klausur bei Brüssel. Schwerpunkt der Tagung sei, auf dem Weg zur Europawahl 2019 die Vorteile einer starken Union herauszustellen, sagte er. Angesprochen auf Staaten wie Italien und Ungarn sagte er, widerborstigen Mitgliedsländern müsse aufgezeigt werden, dass ihre Handlungsweise gegen Geist und Recht der EU-Verträge verstoße.

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