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EU-Innenminister in Sofia - Brüssel gegen die drei Neuen

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Die EU-Innenminister beraten in Bulgariens Hauptstadt Sofia über die Verteilung von Flüchtlingen - wieder einmal. Brüssel will die Aufnahmepflicht für alle Mitglieder durchsetzen.

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Sofia über die Reform des europäischen Asylrechts. Themen sind neben der Migrationspolitik auch Grenzschutz- und Sicherheitsfragen.

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Rohre führen überirdisch an den Straßen entlang, der Schnee ist schmutzig. Die Flüchtlingsunterkunft "Voenna Rampa" liegt weit im Norden von Sofia, mitten in einem Industriegebiet. Matratzen stapeln sich in einem der Fenster des 4-stöckigen Flachbaus. 

Wir werden bereits erwartet von der gestrengen Galina Panayotova, die sich um die Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen bulgarischen Flüchtlings-Agentur kümmert. In der Unterkunft zur Zeit nur 156 Flüchtlinge, hauptsächlich aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Die meisten von ihnen sind junge Männer, die ihr Glück in Westeuropa suchen wollten und nun in Bulgarien gestrandet sind.

Magnetische Körperteile

Das Wohnheim ist tabu, wir dürfen nur den Unterricht drehen. Sechs unbegleitete Teenager aus Afghanistan lernen Bulgarisch. Anhand von magnetischen Körperteilen erfahren sie was Auge, Mund und Nase heißt. Shabab, ein schmächtiger 15-Jähriger, kommt aus Kabul und lächelt schüchtern bei der Frage, warum er nach Sofia gekommen sei. "Ich möchte nach Europa, nach Frankreich oder Deutschland, die wirtschaftliche Situation in Bulgarien ist nicht gut. Ich möchte gern in Oxford studieren."

Galina und ihr Chef Dimitar Kirov von der bulgarischen Flüchtlingsagentur kennen das nur zu gut. Bulgarien ist das erste EU-Land auf der Route von der Türkei über Rumänien, Ungarn nach Österreich und Deutschland. Bulgarien registriert die Flüchtlinge, nimmt sie auf. Wer in Europa bleiben will, müsste hier Asyl beantragen, so will es die sogenannte "Dublin"-Regel, nach der Migranten im ersten EU-Land um Aufnahme ersuchen müssen.

Anderswohin in Westeuropa

"Wir geben uns Mühe, versuchen sie zu integrieren und sind dann immer ein bisschen enttäuscht, wenn die Flüchtlinge - noch bevor ihr Asylverfahren entschieden ist - schon wieder weg sind nach Deutschland oder anderswohin in Westeuropa", sagt Dimitar Kirov. "Ich würde mir wünschen, dass die Asylregeln harmonisiert wären in Europa".

Genau darum geht es - wieder einmal - beim Treffen der europäischen Innenminister, das in Sofia stattfindet. Die Bulgaren haben seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Schon drei ihrer Vorgänger, die Malteser, die Slowaken und die Esten haben sich am Thema  "Reform der europäischen Asylpolitik" die Zähne ausgebissen. Nun also dürfen die Bulgaren einen Anlauf wagen, die Aussichten auf einen Erfolg sind begrenzt.

Stärkster Zulauf an Flüchtlingen

Es geht noch immer darum, ob die EU-Länder an den Außengrenzen (Italien, Griechenland und in geringerem Maße auch Bulgarien), die den stärksten Zulauf an Flüchtlingen zu verzeichnen haben, Hilfe bekommen von den anderen EU-Ländern, indem sie Flüchtlinge aufnehmen.

Ja, lautet die Antwort der deutschen Regierung und einiger anderer Westeuropäer. Es muss eine solidarische Antwort aller EU-Staaten geben, kein Land darf sich durch Investitionen in Grenzschutz "freikaufen" dürfen.

Als solidarische Leistung anerkannt werden

Nein, heißt es aus den osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Polen und Tschechien, auch Investitionen in Zäune und Grenzsicherung sollten als solidarische Leistung für Europa anerkannt werden.

Die Bulgaren zählen in dieser Flüchtlingsdebatte eher zu den Osteuropäern, sie wollen sich weder mit den "Migrationsverweigerern"  anlegen, noch Streit mit den großen Westeuropäern anzetteln. Ihr Vorschlag für das Treffen in Sofia lautet denn auch: das leidige Thema der Flüchtlingsquote erstmal nach hinten zu vertagen  und das Gemeinsame zu betonen. Man müsse sich erneut herantasten, versuchen, abgestimmte Verfahren im europäischen Asylrecht zu erarbeiten und die Fristen zu verkürzen. Später könne man dann - vielleicht - zum strittigen Thema der Verteilung zurückkehren.

Europa muss sich wappnen

Kann das funktionieren? Nein, meint zum Beispiel der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn. Europa müsse sich wappnen für die nächste Flüchtlingskrise - die solidarische Umverteilung von Flüchtlingen bei einem erneuten Zustrom sei alternativlos.

Das Treffen von Sofia ist eins zum Nachdenken, eine informelle Begegnung. Sie wird keine Lösung bringen, keine Entscheidungen. Vielleicht kann ein Zeitplan verabredet werden, wann man bei welchem Thema weiterkommen will. Sicher wird die Sitzung dem gegenseitigen Kennenlernen dienen, denn gleich drei Minister in der Runde sind neu: Der Österreicher Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ wird dabei sein, genauso wie der neue polnische und der neue tschechische Innenminister. Dass von den drei "Neuen" allerdings Impulse für eine Lösung des Streits über die Flüchtlingspolitik ausgehen könnte, gilt als unwahrscheinlich.

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